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Schutz der Pressefreiheit

12.12.1918

In den letzten Tagen haben sich die Eingriffe von Arbeiter- und Soldatenräten in die Preßfreiheit derart gehäuft, daß die Reichsregierung ihnen aufs entschiedenste entgegentreten muß. So ist z. B. in Leipzig eine Zeitung mit Stürmung und Zerstörung bedroht worden, wenn sie einen bestimmten Bericht bringe, und an den Plakatsäulen zur Selbsthilfe gegen diese Zeitung aufgerufen worden, und in Mülheim (Ruhr) sind Druckereien stillgelegt und Platten zerschlagen worden, weil sich die Deutsche Volkspartei und die Zentrumspartei in Flugblättern gegen die Verhaftung von Mülheimer Bürgern gewandt hat. Ähnliche Vorgänge werden aus zahlreichen anderen Städten gemeldet. Die Reichsregierung verwahrt sich aufs entschiedenste gegen jede gewaltsame Beschränkung des freien Wortes. Sie fordert von den A.- und S.-Räten die völlige Aufrechterhaltung der Preßfreiheit, die einer ihrer ersten Programmpunkte ist. Es wird Aufgabe der Reichskonferenz der A.- und S.-Räte sein, zu erwägen, wie gegen lokale Organisationen vorzugehen sei, die sich solche willkürlichen Handlungen zuschulden kommen lassen.

Ebert. Haase. Scheidemann. Dittmann. Landsberg. Barth.


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