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Die letzte Rede im alten Reichstag

22.10.1918

Wir durchleben schicksalsschwere Stunden. So sehr wir auch bemüht sind, dabei Optimismus zu bewahren, so muß man doch sagen: Herrliche Zeiten sind es nicht, denen wir entgegengeführt worden sind.

Eine nüchterne Prüfung der tatsächlichen militärischen und politischen Lage mußte die neue Regierung dazu führen, das Gesuch um Waffenstillstand und Frieden abzusenden. Nur ärgste demagogische Verlogenheit kann behaupten, daß die Demokratie durch Preisgabe deutschen Landes oder auf Kosten der Interessen des deutschen Volkes zur Macht gelangen wollte. Tatsache ist, daß sie die Macht ergreifen mußte, weil nur sie noch imstande ist, Deutschland zu retten.

Das Ersuchen an den Präsidenten Wilson hat die Zustimmung aller zur Mitwirkung berufenen Instanzen gefunden. Nach Meinung aller war der Schritt notwendig. Auch meine politischen Freunde und ich billigen diesen Schritt, ebenso die Antwort der Regierung auf die Gegenfragen des Präsidenten Wilson.

Die neue Regierung hat sich an den Präsidenten Wilson gewandt, weil er noch am 27. September sich zum Prinzip des Friedens unparteiischer Gerechtigkeit bekannte, das unabhängig sein sollte von jeder militärischen Lage. Auch früher hat der Präsident ähnliche Grundsätze vertreten. So hat er in einer Botschaft vom 23. Januar 1917 gesagt: »Die Gleichheit der Völker, auf die ein Frieden begründet sein muß, wenn er dauerhaft sein soll, muß in einer Gleichheit der Rechte bestehen.« Und weiter sagte der Präsident in derselben Botschaft: »Nur ein Friede zwischen Gleichgestellten kann Dauer haben; nur ein Friede, dessen oberster Grundsatz die Gleichheit und gemeinsame Teilnahme an gemeinsamen Wohltaten ist.« Ausdrücklich hat der Präsident Wilson die Absicht von sich gewiesen, auf Demütigung und Vernichtung des Gegners auszugehen. Nun kann der Präsident sich durch die Tat als der großzügige Idealist und der rechtschaffene Mann bewähren, der dem Gemetzel Einhalt gebietet und die Grundlagen zu einem Dauerfrieden des Rechts und zum Völkerbunde legen will. Will der Präsident seinen Grundsätzen treu bleiben, so kann er sich allerdings nicht denen anschließen, die trunken von Siegesübermut schon in dem Vorgefühl schwelgen, dem niedergerungenen Gegner den Fuß in den Nacken zu setzen. Darüber haben wir uns nie getäuscht: die englischen und französischen Chauvinisten und Imperialisten haben den Prinzipien des Präsidenten Wilson wohl mit dem Munde, aber nie mit dem Herzen zugestimmt. Möge Präsident Wilson jetzt auf die Stimme eines Henderson, eines Longuet hören, die zu einem Frieden raten, der keinen Rachegeist, keinen Revanchegedanken zurückläßt.

Im Bewußtsein ihres guten Rechtes und unserer noch keineswegs erschöpften Widerstandskraft hat sich die deutsche Demokratie bemüht, die Steine aus dem Wege zu räumen, die den Zugang zum Frieden versperren könnten. Wir haben uns zur Räumung der besetzten Gebiete bereit erklärt, und zwar in der Voraussetzung, daß sie in geordneter Weise vor sich gehen kann und zu ihrer Durchführung eine Waffenpause eintritt. Dem tief ergreifenden Elend der unschuldigen Zivilbevölkerung in den Kampfgebieten, das wir mit dem Präsidenten Wilson beklagen, wäre damit sofort Abhilfe geschaffen.

Wir begrüßen es, daß die Oberste Heeresleitung strengsten Befehl gegeben hat, die Zerstörungen auf das militärisch Notwendige zu beschränken. Sollten Plünderungen und Gewalttätigkeiten vorgekommen sein, müssen sie unseres Erachtens strengste Strafe finden.

Den unbeschränkten U-Boot-Krieg haben wir Sozialdemokraten immer bekämpft. Alle mit ihm verbundenen wirtschaftlichen Berechnungen haben wir verworfen und von seiner politischen Wirkung haben wir Unheil für Deutschland vorhergesagt. Wir hätten gewünscht, daß die Regierung gegenwärtig auf die Waffe des U-Boot-Krieges großzügig Verzicht geleistet hätte. Der Befehl, der an die U-Boot-Kommandanten gegeben worden ist, beweist aber jedenfalls den Entschluß, dem Standpunkt des Präsidenten gerecht zu werden und den Haß abzubauen, der schon so lange die kriegführenden Völker trennt.

Präsident Wilson hat die Zerstörung »jeder willkürlichen Macht« verlangt, die für sich geheim oder nach eigenem Belieben den Frieden der Welt stören kann. Damit hat er sich eine alte Forderung der deutschen Sozialdemokratie zu eigen gemacht. Schon 1908 anläßlich des »Daily Telegraph«-Interviews hat unsere Fraktion in dieser Richtung genau formulierte Anträge hier eingebracht, Anträge, die jetzt endlich – leider viel zu spät – zur Annahme gelangen werden. So sehr aber auch zu bedauern ist, daß die Demokratie erst in dem Augenblick zur Durchführung kommt, in dem sich der militärische Vorteil auf seiten unserer Gegner neigt, so ist die Demokratie doch der eigenen Initiative unseres Volkes entsprungen und in seiner eigenen Gesinnung festgewurzelt. Niemand in der Welt braucht daran zu zweifeln, daß unser Volk das Recht der Selbstbestimmung sich nicht mehr entwinden lassen wird. Sein Selbstbestimmungsrecht kann aber ein Volk nur dann wahren, wenn es auf dessen Aufrechterhaltung nach außen ebenso bedacht ist wie nach innen. In diesem Sinne fordern wir deutschen Sozialdemokraten für uns dasselbe Recht, das wir den anderen Völkern zugestehen, und das wir ihnen – ich will es offen aussprechen – nie hätten vorenthalten dürfen.

Am 5. Oktober hat sich dem Deutschen Reichstag eine Regierung vorgestellt, die ihre Existenz von der Zustimmung des Reichstags, von der Billigung weitester Volkskreise und insbesondere von der Mitwirkung der Vertrauensmänner der Arbeiter abhängig gemacht hat. Mit Recht ist deshalb der 5. Oktober als ein Wendepunkt in der Geschichte Deutschlands bezeichnet worden. Er ist der Geburtstag der deutschen Demokratie. Die Regierung des Volksvertrauens – das will sie sein – leitet gegenüber dem früheren Spott auf die »Politik der Hasenheide«, gegenüber dem feudalen System der Volksverachtung eine neue innerpolitische Epoche für Deutschland ein. Das deutsche Volk läßt sich nicht länger bevormunden; es will frei sein und wird frei sein! Die sozialdemokratische Partei hat von jeher die Überzeugung vertreten, daß ein großes Volk der Gegenwart nicht auf die Dauer von einer dünnen Oberschicht, von kleinen Gruppen auf Grund ererbter Vorrechte regiert werden könne. Im alten Deutschland waren ganze Klassen, Nationen und Konfessionen von der schaffenden Mitwirkung im Staate nahezu vollständig ausgeschlossen. Die Fortsetzung dieser Ausschaltungspolitik ist unmöglich, denn sie ist für Deutschland verhängnisvoll geworden. In dieser schwersten Prüfungszeit muß der Staat alle Volkskräfte mobil machen und für sich gewinnen, wenn er nicht untergehen, wenn er leben will. Wer sich jetzt noch der deutschen Demokratie widersetzt, vergeht sich nicht nur an den Menschenrechten unseres Volkes, sondern auch an der Sicherheit unseres Landes, Die Kreise, die bisher in Preußen-Deutschland die Alleinherrschaft hatten, das bureaukratisierte Junkertum und die verjunkerte Bureaukratie, haben endgültig ausgespielt. Für Volk und Reich ist die Demokratisierung zur Lebensnotwendigkeit geworden. Hier gilt das bekannte Wort: Wenn die Völker fortschreiten und die Verfassungen stillstehen, kommen die Revolutionen. Die besitzenden Klassen Deutschlands können froh sein, wenn der deutsche Volksstaat sich im Wege der politischen Entwicklung durchsetzt. Blicken Sie nach Rußland, und Sie sind gewarnt!

Der 5. Oktober leitet also einen Systemwechsel von großer Tragweite ein. Er ist der Übergang zu einem neuen Staatswesen, in dem das Volk durch seine freigewählten Vertreter seine Zukunft gestalten soll. Natürlich ist das, was bisher geschah, nur der Anfang eines Überganges. Wir Sozialdemokraten sind uns darüber klar, daß von wirklicher Demokratie und Volksbefreiung erst dann gesprochen werden kann, wenn die wirtschaftliche Ausbeutung beseitigt und die Klassengegensätze aufgehoben sind. Aber heute gilt es zunächst im Rahmen der bestehenden Wirtschaftsordnung den Volkswillen zur maßgebenden Gewalt im Reiche zu erheben. Dazu bedarf es auf der Stelle durchgreifender Änderungen unserer Reichsverfassung.

Die Vorlage wegen Abänderung des Artikels 11 der Reichsverfassung liegt uns bereits vor. Gleich meinem Herrn Vorredner muß ich zum Ausdruck bringen, daß der Entwurf uns nicht weit genug geht. Wir müssen verlangen, daß das Recht der Kriegserklärung ohne Einschränkung und ohne Ausnahme in allen Fällen von der Zustimmung des Reichstags abhängig gemacht wird. Meine Herren, das Volk ist es, das dabei seine Haut zu Markte zu tragen hat. Ein entsprechender Antrag der Mehrheitsparteien wird dem Reichstage zugehen; wir werden der so abgeänderten Vorlage dann unsere Zustimmung geben.

Die Vorlage wegen Artikel 11 der Reichsverfassung sieht auch vor, daß Friedensverträge künftig ebenso wie Verträge mit fremden Staaten, welche sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, der Zustimmung des Reichstags bedürfen. Wir sind Gegner der geheimen Verträge, die in der Vorgeschichte dieses Krieges eine recht verderbliche Rolle gespielt haben. Deshalb erwarten wir von der Reichsregierung, falls wir zu einer Völkerrechtsliga kommen sollten, daß sie sich rückhaltlos gegen Geheimverträge und Sonderverträge erklärt.

Unseres Erachtens muß auch im Grundgesetz des Reichs die jetzt zum Durchbruch gekommene parlamentarische Regierungsform in aller Form unwiderruflich festgelegt werden. Es muß dabei zum Ausdruck kommen, daß der Reichskanzler nur mit Zustimmung des Reichstags ernannt werden kann und sein Amt niederzulegen hat, wenn der Reichstag es fordert. Erst dann ist für die Zukunft die parlamentarische Regierungsform gesichert.

Das vom Herrn Reichskanzler heute angekündigte Ministerverantwortlichkeitsgesetz begrüßen wir. Es muß darin aber dem Reichstage die Möglichkeit gegeben werden, den Reichskanzler oder andere verantwortliche Minister vor einem Staatsgerichtshof zur Verantwortung ziehen zu können. Die Sicherstellung der Demokratie erfordert aber dringend weitergehende Verfassungsänderungen. Die Militärgewalt darf nicht länger mehr Staat im Staate sein. Das Militärkabinett muß seiner Machtbefugnisse entkleidet und in jeder Hinsicht dem verantwortlichen Kriegsminister unterstellt werden. Die Ernennung oder Verabschiedung der Offiziere und der Beamten darf nur unter Gegenzeichnung der Minister erfolgen, die dem Parlamente verantwortlich sind.

Verhängnisvoll und völlig unhaltbar ist die ganz absolutistische Stellung des Großen Generalstabs, der verfassungsmäßig weder dem Reichskanzler noch dem Reichstage verantwortlich ist. Täuschen wir uns nicht: Für das persönliche Regiment und für die Politik der gepanzerten Faust ist kein Raum mehr in Deutschland. Die Befehlsgewalten und alles, was darauf aufgebaut ist, muß der Verantwortlichkeit des Reichskanzlers und des Reichstags unterstellt werden. Soll die neue Demokratie nicht Kulisse und Dekoration sein, so kann als Zentralgewalt nur ein Wille herrschen, das ist die vom Volksvertrauen getragene Volksregierung. Wir erwarten von dem Herrn Reichskanzler, daß die heute von ihm angekündigte Vorlage über die Ministerverantwortlichkeit unverzüglich dem Reichstage vorgelegt wird. Wir werden dann für die von mir angekündigten weitergehenden Änderungen der Verfassung dem Reichstag entsprechende Anträge unterbreiten.

Nur die Freiheit kann die Wunden heilen, die uns der Krieg so tief geschlagen hat. Nur ehrliche, tatkräftige Regierung für das Volk durch das Volk kann uns den Frieden zurückbringen. Deutschlands gewaltige wirtschaftliche Entwicklung lag offen vor den Augen aller Welt. Kaum der ärgste Feind versagte unseren technischen und geistigen Leistungen die Anerkennung. Aber auch der beste Freund im Auslande hat es nicht verstanden, daß wir trotzdem in der politischen Entwicklung so weit zurückbleiben konnten. Hier liegt der Brennpunkt des Mißtrauens, das uns die ganze Welt entgegenbringt. Es heute endlich zu überwinden, ist das Gebot der Stunde. Engstirniger Polizeigeist, frivoles Säbelrasseln und provozierender Junkerübermut haben Haß und Verderben über uns gebracht. Spätestens als wir im Kriege der feindlichen Riesenkoalition gegenüberstanden, hätten wir aus freier Entschließung den feindlichen Kriegshetzern die wirksame Propaganda der deutschen Unfreiheit entreißen müssen. Nun duldet die Not keinen Aufschub mehr. Deutschland muß frei werden oder untergehen. Dem alten Preußen hat in diesen Tagen die »Kreuzzeitung« die Sterbeglocke geläutet. Aber es ist nur die konservative Parteiherrschaft in Preußen, die untergeht. Das wahre Preußen des preußischen Volkes gewinnt dadurch neues Leben. Seit eineinhalb Jahrzehnten führt das arbeitende Volk Preußens einen zähen, ununterbrochenen Kampf um seine politische Gleichberechtigung. 15 Monate sind vergangen, seit der König von Preußen feierlich die Abschaffung der Klassenvorrechte im Wahlrecht angekündigt hat. Verzweifelt haben sich die bisher Bevorrechteten gewehrt. Große politische und moralische Werte sind damit verwüstet. Dem Reich ist schwerer Schaden zugefügt worden. Wo war denn die von den Konservativen immer so laut gerühmte Staatstreue und Vaterlandsliebe, als der Weltkrieg auf seinem Höhepunkte die Entfesselung aller Volkskräfte verlangte? Lieber haben sie das Reich und Preußen in die größten Gefahren gestürzt, ehe sie dem Volke gutwillig seine Rechte gaben. Das Wort des Herrn v. Oldenburg-Januschau: »Wenn in Preußen das Wahlrecht eingeführt wird, wie es vorliegt, dann haben wir den Krieg verloren!« – das Wort wird den Konservativen nie vergessen werden. Jetzt endlich im letzten Augenblick hat die konservative Partei das gleiche Wahlrecht als Gebot nationaler Notwendigkeit anerkannt. Zu spät, um das Urteil über Sie zu mildern, daß Sie Ihre Vorrechte höher gestellt haben als die Not des Landes.

Der Herr Reichskanzler hat heute erklärt, das gleiche Wahlrecht in Preußen sei gesichert; es soll schnellstens und restlos durchgeführt werden. Wir warnen auf das allerdringendste, in Rücksicht auf formale Vorschriften die Durchführung noch auf Monate hinauszuschieben. Es ist allerhöchste Zeit, daß in Preußen das Klassenparlament dem Volksparlament Platz macht. Wenn irgendwo, so ist hier Eile geboten. Schnellstens muß in Preußen die Einheit zwischen Volk und Staat hergestellt werden. Nur dann kann Preußen leben und seine führende Stellung im Reich wiedergewinnen.

Von der Einsichtslosigkeit und dem Eigennutz der herrschenden Klasse, die sich im Kriege schonungslos enthüllt haben, hebt sich umso strahlender die glänzende Tüchtigkeit ab, die in diesem Kriege die deutschen Volksmassen auf allen Gebieten bewiesen haben. Das deutsche Volk hat in diesem Kriege eine Widerstandskraft und eine moralische Stärke gezeigt wie niemals ein anderes Volk in der Welt. Kein Wort der Anerkennung, nicht einmal irgendeine Tat unserer Dankbarkeit reicht hin, um unsere Soldaten zu lohnen, die besonders in den letzten Monaten Ungeheuerliches ertragen und geleistet haben. Diesem Volke kann das gleiche Wahlrecht, das Selbstbestimmungsrecht nicht länger verwehrt werden. Das ist in Preußen ebenso unmöglich wie in Sachsen, Braunschweig, Mecklenburg und in den anderen Bundesstaaten. Auch wir achten den föderativen Charakter des Reichs und das Selbstbestimmungsrecht seiner einzelnen Volksstämme. Wir wollen aber, daß unsere Volksstämme ihr Schicksal selbst entscheiden können. Die Erfahrung hat uns gelehrt, daß die aus rückständigen Feudalverfassungen hervorgegangenen Landesvertretungen weder willens noch fähig sind, die notwendigen Reformen durchzuführen. Dazu fehlt ihnen die Einsicht in die Nöte ihrer Völker und vor allem die Liebe zu diesen. Deshalb müssen wir nachdrücklich fordern, daß die staatsbürgerliche Gleichberechtigung in allen Bundesstaaten auf dem Wege der Reichsgesetzgebung durchgeführt wird.

Der Herr Reichskanzler hat uns vorhin mitgeteilt, daß Elsaß-Lothringen nun ungesäumt die volle Autonomie erhalten soll, wie es der dortige Landtag fordert. Wieviel klüger wäre es gewesen, den Elsaß-Lothringern ihr Recht längst zu geben. Meine Partei und andere haben vor und während des Krieges wahrlich oft genug hier darauf gedrängt. Im vorigen Jahre hat sich endlich die Reichsregierung dazu bereit erklärt. Aber offenbar hat auch hier die unheilvolle Militärpolitik hemmend eingegriffen, die so ungeheuer schwer an Elsaß-Lothringen gesündigt hat. In dieser Schwäche der Regierung gegen die Militärpolitiker lag ihr Kardinalfehler. Man hat nicht nur die Militärpolitik geflissentlich in das Heer hineingetragen, sondern mit ihr auch vielfach entscheidend in den Gang der Reichspolitik eingegriffen. Zum Überdruß oft haben wir das hier festgestellt. Meine Herren, wozu braucht die Oberste Heeresleitung politische Institutionen, deren Tätigkeit auf Gebieten liegt, für die verfassungsmäßig allein die Reichsleitung verantwortlich ist? Darf ein Kriegspresseamt sich zum Herrscher über Inhalt und Tendenz aller deutschen Zeitungen aufwerfen wollen? Darf eine Auslandsabteilung der Obersten Heeresleitung auswärtige Politik auf eigene Faust treiben und die Politik des Reichs gegenüber fremden Staaten durchkreuzen? Und welchen ungeheuren Schaden hat die Militärpolitik in den östlichen Randstaaten angerichtet? Wir müssen sofortige radikale Abkehr von diesem für Deutschland verhängnisvollen System fordern. Die Militärs haben wirklich in der Bewältigung ihrer technischen Aufgaben ein sehr großes Arbeitsgebiet; auf politischem Gebiete haben sie bisher nur Unheil angerichtet. Nach dem Recht und den Kompetenzen unserer Verfassung haben sie auf diesem Gebiete nichts zu tun. Wir erwarten deshalb von der neuen Regierung, daß sie jeden Versuch einer militärischen Nebenregierung mit äußerster Entschiedenheit und Entschlossenheit entgegentritt. Der Geist der militärischen Überhebung und Bevormundung hat auch bei der Handhabung des Belagerungszustandes zu unsäglich trüben Erfahrungen geführt. Hier hat sich ein Zustand krassester Willkür und Diktatur herausgebildet, der geistig und politisch geradezu verwüstend wirken mußte. Die zahllosen Debatten, die wir darüber in diesem Hause geführt haben, haben sich zu einem Elend ohne Ende ausgewachsen, irgendwelche Besserung haben sie nicht herbeigeführt. Das wirksamste Mittel gegen diese unerträglichen Zustände ist zweifellos die Beschränkung des Belagerungszustandes auf die tatsächlich vom Feinde bedrohten Gebiete. Wir haben stets die Aufhebung des Belagerungszustandes im Innern des Reichs gefordert und halten auch heute daran fest. Gewiß ergibt sich daraus eine Reihe technischer Schwierigkeiten. Würde deshalb die Reform auf die lange Bank geschoben, so wäre dabei allerdings nicht viel gewonnen. Entscheidend muß unseres Erachtens sein, daß tatsächlich sofort die Sicherstellung der persönlichen Freiheit, des Versammlungsrechts und der Preßfreiheit durchgeführt wird. Diese Forderungen hat die Regierung anerkannt und in ihr Programm aufgenommen; sie müssen schnell und tatkräftig durchgeführt werden.

Inzwischen ist ein Erlaß ergangen, auf den der Herr Reichskanzler vorhin hinwies, wonach der Oberbefehlshaber alle seine Anordnungen und Entscheidungen im Einverständnis mit dem Reichskanzler oder seinem Stellvertreter zu treffen hat.

Wir begrüßen diesen Schritt. Damit ist aber nicht genügend geschehen. Eine Änderung des Belagerungszustandsgesetzes ist unseres Erachtens unerläßlich. Der Reichstag, der dabei mitzuwirken hat, muß dafür Sorge tragen, daß der Einfluß des Militärs auf dem Gebiet des Belagerungszustandes auf die rein strategischen Fragen, auf die tatsächlich militärischen Angelegenheiten eingeschränkt wird. Nur so kann den Übergriffen des Militärs, die auf dem Gebiete des Zensur- und Versammlungsrechts bis in die letzten Tage fortgesetzt worden sind, endlich Einhalt geboten werden. Es erregt auch heute großen Unwillen im Lande, daß noch immer stellvertretende kommandierende Generale im Amte sind, die sich bei Ausübung des Belagerungszustandes wie Tobsüchtige gebärden. Hier muß endlich und gründlich Wandel geschaffen werden.

Die Regierung kann im Volke ihr Vertrauen nicht besser festigen als mit der restlosen Beseitigung der politischen und geistigen Bevormundung, mit der schnellsten Wiederherstellung der Lebensfreiheit des Volkes.

Zugleich muß den bisherigen Opfern des Belagerungszustandes Gerechtigkeit widerfahren. Wird mit dem alten System gebrochen, so lassen sich auch die Verurteilungen nicht aufrechterhalten, die es zur Folge hatte. So erfreulich es ist, daß die erste Maßnahme der neuen Regierung die Durchsetzung der Amnestie war, so müssen wir doch verlangen, daß die Amnestie vollständig und restlos ist. Sie muß den Verurteilten der ordentlichen Militärgerichte ebenso zugute kommen wie denen der Zivilgerichte und der außerordentlichen Militärgerichte.

Ich kann erfreulicherweise auf die Partie meiner Rede, die den Fall Liebknecht behandeln sollte, verzichten, weil mir kurz vor Beginn meiner Rede mitgeteilt worden ist, daß Liebknecht bereits in Freiheit ist. Aber ich muß doch hinweisen auf die unglücklichen Matrosen, die wegen Unbesonnenheiten zu schweren Strafen verurteilt worden sind. Auch ihnen muß die Amnestie gerecht werden. Die natürliche Folge der Amnestie muß unseres Erachtens sein, daß auch die Verurteilten in den besetzten Gebieten eingeschlossen werden, daß die schwebenden Verfahren eingestellt und die Opfer der Schutzhaft befreit werden.

Besonders wünsche ich, daß die immer noch aus ihrem Lande verbannten Elsaß-Lothringer baldigst in ihre Heimat zurückkehren können. Eine neue Zeit muß einen neuen Glauben an eine neue Gerechtigkeit wecken. Aber die Regierung muß auch Sorge tragen, daß den überaus rigorosen Bestrafungen in den besetzten Gebieten überhaupt Einhalt geboten wird. So hat zum Beispiel die »Litauische Zeitung« vom 27. September gemeldet, daß wegen Abhaltung einer verbotenen Versammlung und Verbreitung unrichtiger Nachrichten vom dortigen Feldgericht des Generalkommandos eine Anzahl Personen zu schweren Strafen, teils zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt worden ist. Solch unerhörte grausame Urteile müssen in der ganzen gesitteten Welt einen Schrei der Entrüstung auslösen. Sie müssen den deutschen Namen aufs schwerste schänden.

Ich muß weiter in diesem Zusammenhange hinweisen auf die kürzlich aus Helsingfors gemeldeten schweren Verurteilungen sozialdemokratischer Landtagsabgeordneter in Finnland. Sechs sollen zum Tode, andere zu lebenslänglichem Gefängnis verurteilt sein. Hier handelt es sich zweifellos um brutale Klassenurteile. Ich weiß wohl, daß wir in Finnland nicht entscheidend sind, aber wir haben Einfluß dort. Deshalb richte ich namens meiner Freunde an die Regierung das dringende Ersuchen, soweit wie möglich sich entschieden dafür einzusetzen, daß diese grausamen Strafen nicht vollstreckt werden. Sofortiges Eingreifen ist hier ein Gebot der Menschlichkeit.

Soviel von den dringenden Aufgaben des Augenblicks. Zu einem vollständigen Programm der nächsten Aufgaben fehlt noch viel.

Die während des Kriegs vorgenommene Reform der Wahlkreiseinteilung zur Reichstagswahl war nur eine kleine Abschlagszahlung. Nur das allgemeine, im ganzen Reiche durchgeführte Verhältniswahlrecht kann die Basis einer wirklich demokratischen Volksvertretung werden. Der heutige Zustand verfälscht das gleiche Wahlrecht. Unsere Frauen dürfen nicht länger mehr politisch rechtlos sein, eine Erkenntnis, die in anderen Ländern längst, am deutlichsten aber während des Krieges gekommen ist. Was wäre die deutsche Heimatsfront ohne die unermüdliche Arbeit der Frauen in den Werkstätten, Bureaus, in den Krankensälen, in der weiteren Kriegsfürsorge? Wer bewundert nicht das stille Heldentum unserer Frauen und Mütter? Das neue Deutschland ehrt dieses Heldentum unserer Frauen am schönsten durch die Gewährung der gleichen politischen Rechte. Unsere ganze Verwaltung von oben bis unten, die Staatsverwaltung, die Selbstverwaltung muß auf eine neue Grundlage gestellt werden. Überall muß der alte Junkergeist ausgeräuchert werden, soll das neue Deutschland Wirklichkeit werden.

Aber auch die wirtschaftliche Not unseres Volkes stellt uns vor große Aufgaben. Da ist es charakteristisch, daß in der Schicksalsstunde unseres Volkes der Bund der Landwirte in einem Aufruf die Organisation unserer Volksernährung als sozialdemokratische Zwangswirtschaft zu diskreditieren sucht und verlangt, daß mit ihrem Abbau begonnen wird. Die Herren mögen sich nicht täuschen über die Stimmung des Volks. Vor allem soll man sich hüten vor wirtschaftlicher Sabotage der Volksernährung unter der neuen Demokratie! Das müßte zur Katastrophe führen, die auch für die Landwirtschaft mit den schwersten wirtschaftlichen Opfern verbunden wäre. Die Sicherheit unseres Landes macht es jedem Landwirt zur Pflicht, heute mehr denn je im Kriege sein Bestes zu tun, um unsere Volksernährung sicherzustellen. Die Not des Volkes erfordert schärfste Erfassung aller Nahrungsprodukte. Beim preußischen Großgrundbesitz ist da noch viel nachzuholen. Der schwunghafte Schleichhandel ist der beste Beweis, wie mangelhaft die Erzeugnisse für die öffentliche Bewirtschaftung erfaßt werden. Das System der Selbstversorgung muß einer gründlichen Reform unterworfen werden. Die skandalösen Wucherpreise für die notwendigen Bedarfsartikel müssen zurückgedrängt werden, wenn die Verhältnisse erträglich werden sollen.

Man hat uns zum Vorwurf gemacht, wir hätten in unserem Mindestprogramm die Sozialpolitik vergessen. Es steht noch unendlich viel anderes nicht darin, was auch unbedingt in ein Aktionsprogramm hineingehörte. Aber wir mußten uns mit dem begnügen, was heute und morgen getan werden kann und unbedingt durchgeführt werden muß. Sozialpolitik im Kriege ist ein trauriges Kapitel. Jeder Tag stellt neue und andere Aufgaben. Jetzt, wo wir die Friedensarbeit in Fluß gebracht haben, drängen uns die Verhältnisse die ungeheuersten sozialpolitischen Arbeiten auf. Demobilisation der Riesenarmeen draußen, der arbeitenden Frauenheere drinnen; die Beschaffung von Arbeit und Brot für die heimkehrenden Soldaten und die Arbeiter der Kriegsindustrie; die Umstellung unserer gesamten Wirtschaft auf die schon halb vergessene Friedenswirtschaft; die Wiederanknüpfung des Welthandels und Weltverkehrs; die Wiederherstellung des gesetzlichen Arbeiterschutzes vor dem Kriege. Hier stehen wir vor fundamentalen Aufgaben unseres künftigen Lebens. So blöd und kurzsichtig sind wir wahrhaftig nicht, daß wir bei Aufstellung unseres Programms an nichts von alledem gedacht hätten. Die Schaffung des Arbeitsamtes beweist das Gegenteil. Der ist nie im Herzen Sozialdemokrat gewesen, der glaubt, daß wir die soziale Not der breiten Volksmassen auch nur einen Augenblick hätten vergessen können.

Die Grundursache der augenblicklich drückendsten Not ist eben der Krieg. Da mußte manches andere im Augenblick zurücktreten hinter die Riesenaufgabe der Beendigung des gräßlichen Mordens. Einen ehrlichen dauernden Frieden für die gesamte Menschheit hat die neue Regierung als Hauptinhalt ihres Programmes bezeichnet. Das war der Standpunkt der deutschen Sozialdemokratie von Kriegsbeginn an. Seit dem 4. August gab es für uns nur ein Kriegsziel, an dem wir unerschütterlich festhielten: die Wiedererlangung des Friedens unter Sicherung unserer Lebensnotwendigkeiten und ebenso ehrliche Achtung der Lebensbedürfnisse der anderen Völker. Die breiten Massen unseres Volkes haben dieser Politik des Verständigungswillens und des Friedensstrebens stets volles Verständnis entgegengebracht.

Darum hat innerpolitisch und nach außen hin nichts so ungeheuer geschadet, ist uns nichts so verhängnisvoll geworden wie der mit allen Mitteln geführte Machtkampf unserer Gewaltpolitiker. Durch die brutale Art, in der sie ihre wilden Eroberungsziele verfolgten, haben sie unser ganzes innerpolitisches Leben vergiftet, das Volk in seinem guten Glauben schwankend gemacht und die öffentliche Meinung irregeführt. Schmähungen schlimmster Art haben sie auf jeden gehäuft, der die eigenen Volksgenossen über den Wahnsinn dieser Politik belehrte. Selbst jetzt, wo der Gang der Ereignisse über diese Weltverschlucker zur Tagesordnung übergegangen ist, ist ihr letztes Lebenszeichen noch auf Zerstückelung des Volkes gerichtet.

Gestatten Sie mir, nur ein Beispiel aus vielen hier anzuführen: »Jammergestalten, Miesmacher, Flaumacher, Unglücksraben und quakende Unken aus der Tiefe« nennt der Aufruf der freikonservativen Partei die Männer, die jetzt ihr Bestes einsetzen zur Rettung unseres Volkes aus dem Unglück, in das es die Gewaltpolitiker gestürzt haben. Der Tag der Abrechnung mit diesen Katastrophenpolitikern wird kommen, und dabei wird ihnen nichts, aber auch gar nichts geschenkt werden. Ein unerbittliches Volksgericht wird über sie hereinbrechen. Aber heute muß schon gesagt werden: Die alldeutschen Schreier und ihre Hintermänner, die jetzt im Lande die Rebellion gegen die demokratische Regierung organisieren, spielen mit dem Feuer! Sie mögen sich gesagt sein lassen: Ihre Zeit ist endgültig vorbei, ihre Politik ist gebrandmarkt für alle Zeiten.

Die Sozialdemokratie hat im Kriege nie ein taugliches Mittel zur Austragung von Völkerstreit erblickt. Schlichtung aller internationalen Streitigkeiten auf schiedsgerichtlichem Wege ist eine alte Programmforderung der deutschen Sozialdemokratie. Heute ist diese Forderung zum Gemeingut der Völker geworden. Alle Völker verlangen Garantien, die sie für alle Zeiten vor der Wiederkehr der Kriegsfurie bewahren. Wie der einzelne Staatsbürger in allen Kulturstaaten sein Recht beim Gericht suchen muß, ebenso muß im Völkerleben an Stelle der Gewalt das Recht treten. Das Völkerrecht muß fest verankert werden in einem alle Völker umfassenden Bund, der jeden Friedensstörer in die Schranken weist. Seine gemeinsamen Machtmittel muß der Völkerbund gegen den richten, der ohne Anrufung des Schiedsgerichts zum Schwert greift. Hand in Hand damit muß eine allseitige und immer vollständigere Abrüstung durchgeführt werden. Sonst brechen die Völker unter der doppelten Last der Kriegsschulden und der Rüstungen zusammen. Völkerbund, obligatorisches Schiedsgericht und Abrüstung sind die sichersten Bürgschaften für den Dauerfrieden, die sicherste Bürgschaft auch für das Lebensrecht jeder einzelnen Nation, ob stark oder schwach, groß oder klein.

Zum Schluß noch ein Wort über die Beweggründe, die uns Sozialdemokraten veranlaßten, in die neue Reichsleitung einzutreten. Entscheidend für diesen Entschluß – der uns gewiß nicht leicht geworden ist – war die Not unseres Landes, die nie größer war als heute. Gelingt es den Herrschenden der feindlichen Länder, uns einen bedingungslosen Frieden aufzuzwingen, werden unsere wirtschaftlichen Lebenskräfte vergewaltigt, unsere wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten unterbunden, dann wird die deutsche Arbeiterklasse schwer getroffen. Sollten wir in den Zustand zurückgestoßen werden, der jährlich Hunderttausende Arbeiter zur Auswanderung zwang, dann würde den deutschen Arbeitern in der Fremde das Los der Kulis drohen. Die schwer und opfervoll erkämpften wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften der deutschen Arbeiter würden gefährdet, ihr Kampf für den sozialen Aufstieg um Jahrzehnte zurückgeworfen. Deshalb bekennen wir uns zur Politik der Landesverteidigung, heute, wie am 4. August 1914, getreu uns selbst, getreu unserem Volke und seiner Zukunft. Dabei bleiben wir, so lange es notwendig ist.

Geht es nach unserem Willen, dann soll es nicht zum Verzweiflungskampfe kommen. Diese Regierung, die erste deutsche Reichsleitung, in der Sozialdemokraten sitzen, soll eine Friedensregierung sein.

Es wäre für uns gewiß bequemer gewesen, draußen zu stehen und unsere Hände in Unschuld zu waschen. In der Schicksalsstunde des deutschen Volkes wäre aber eine solche Politik vor der Geschichte, vor der Nation und vor der deutschen Arbeiterklasse nie und nimmer zu verantworten. Wir sind in die Regierung hineingegangen, weil es heute um das ganze deutsche Volk, um seine Zukunft, um Sein oder Nichtsein geht. Die Sozialdemokratie, die immer mit Leidenschaft dem Ideal des Weltfriedens gedient hat, die im Kriege unausgesetzt für den Frieden gewirkt hat, darf und will jetzt, wo es gilt, aus dem Blutbade des Krieges herauszukommen, nicht tatenlos beiseite stehen. Wir wissen, was wir mit unserem Schritt gewagt haben. Gelingt es uns aber, durch unseren Entschluß die Schauer des Krieges auch nur um einige Tage zu verkürzen, und dadurch Zehntausenden unserer Soldaten das Leben zu retten, so wäre uns das Rechtfertigung und Genugtuung genug. Hätten wir durch Verweigerung unserer Mitarbeit auch nur den Schimmer einer Friedensmöglichkeit vernichtet, so hätten wir unverantwortlich gehandelt. Durch unseren Eintritt in die Regierung übernehmen wir keinerlei Verantwortung für ihre bisherige Politik. Im Gegenteil! Unser Eintritt in die Regierung zieht einen dicken Trennungsstrich zwischen dem, was vor und dem, was nach dem 5. Oktober geschah. Der jetzige Umschwung, die jetzt erfolgte Parlamentarisierung verurteilt durch sich selbst die Sünden des früheren Systems. Wir haben zu den Regierungen immer in Gegensatz gestanden; wir haben sie bekämpft, wo es notwendig war, und haben durch Ablehnung des Etats über unsere Stellung zur Gesamtpolitik der Regierung keinerlei Zweifel gelassen. Aber was immer in der Vergangenheit verfehlt worden sein mag: Wir mußten versuchen, zu verhindern, daß das unschuldige deutsche Volk darunter leidet, daran zusammenbricht.

Wir wissen: Ein böses Erbe haben wir übernommen; wir müssen viel Ballast auswerfen, um das Staatsschiff in den Friedenshafen zu retten. Nicht den besitzenden Klassen zuliebe, sondern für die Zukunft des Staates, der einst dem ganzen Volke gehören soll, zur Beschleunigung des Friedens, zur Verbesserung der Friedensaussichten haben wir in schwerster Zeit das Opfer gebracht. Für eine engumgrenzte Arbeit haben wir uns mit allen denen zusammengeschlossen, die für den Rechtsfrieden und die Demokratisierung sind. Gelingt uns unsere Aufgabe, so ist das ein Segen nicht sowohl für uns wie für das deutsche Volk.

Von unseren grundsätzlichen Aufgaben und Anschauungen haben wir nichts preisgegeben und nichts verleugnet. Unser Programm ist das alte. Unser Kampf gilt nach wie vor der Durchführung der Rechte und Interessen des arbeitenden Volkes. Wir sind, was wir waren, und bleiben, was wir sind: Sozialdemokraten! Anhänger der internationalen Völkergemeinschaft, Kämpfer für die Befreiung der Menschheit vom Elend des Krieges, aus der Not des Kapitalismus, der ihn verschuldet hat, Feinde jeder Ausbeutung und Unterdrückung.

Aber unbeschadet unseres Programms haben wir uns jetzt an die Bewältigung einer Aufgabe gemacht die sofort gelöst werden muß, soll nicht die deutsche Arbeiterschaft schwersten Schaden erleiden. Im Dienst unserer todumdrohten Soldaten an der Front, im Dienste unserer darbenden Arbeiter und Kinder in der Heimat wollen wir den Frieden schaffen.

Mit Ruhe und Festigkeit sehen wir dem entgegen, was unser Friedensschritt bringt. Hab und Gut können wir verlieren, – die Kraft, die Neues schafft, kann uns aber keiner nehmen. Was auch kommen mag: Wir bleiben stehen in der Mitte Europas als ein zahlreiches, tüchtiges, ehrliebendes Volk. Wollen die anderen Völker fortab unsere Freunde sein, so wird das ein Gewinn sein für uns und für sie; wollen sie unsere Feinde bleiben, indem sie uns als Auswurf der Menschheit und als ihre Schuldknechte behandeln, so rufen wir ihnen zu: Nehmt euch in acht, jede Knechtschaft hat einmal ein Ende!

Wir deutschen Sozialdemokraten wollen, daß der kommende Frieden ein fester, ewiger Bundesfrieden freier und gleichberechtigter Völker wird. Alle Freunde dieses großen Gedankens in der Welt rufen wir an, uns bei seiner Verwirklichung zu helfen, denn wir glauben an die Menschheit. Erleben wir eine Enttäuschung, so werden wir nicht verzagen, denn wir glauben an unser Volk. Zu ihm wollen wir dann in Treue stehen, bis auch ihm die Freiheitsstunde schlägt.


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