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Über die Stellung der Sozialdemokratie zur SchutzzollpolitikRedaktionelle Überschrift. Diese Rede wurde auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gehalten, der vom 17. bis 21. September 1900 in Mainz stattfand.

Das meiste von dem, was der Referent Richard Calwer sprach über »Die Verkehrs- und Handelspolitik«. vorgebracht hat, steht in so schroffem Widerspruch zu dem, was als offizielle Meinung der Partei in Stuttgart festgelegt ist, Der sozialdemokratische Parteitag vom 3. bis 8. Oktober 1898 in Stuttgart hatte in der Resolution zur Zoll- und Handelspolitik die Schutzzollpolitik verurteilt und empfohlen, bei der Erneuerung von Handelsverträgen jeden Schritt im Sinne der Verkehrsfreiheit zu unterstützen. daß wir eigentlich einen Korreferenten hätten bekommen müssen. Leider ist es bei der Kürze der Zeit nicht möglich, alle seine Ansichten zu widerlegen. Ich kann mich nur auf wenige Punkte beschränken, um die Verkehrtheit des Calwerschen Standpunktes darzutun. Vor allem ist es mir zum erstenmal passiert, daß ich einen Referenten gegen seine eigene Resolution sprechen höre. (›Sehr richtig!‹) Er hat hier für die Schutzpolitik plädiert, während sich seine Resolution dagegen ausspricht. Er fordert in der Resolution die Ablehnung aller Zölle und aller Zollerhöhungen auf Lebensmittel, die möglichste Beseitigung, eventuell Herabsetzung der bisherigen Zollsätze bei der Neugestaltung des Zolltarifs, die Verwerfung aller zollgesetzlichen Maßnahmen, die einen engeren handelspolitischen Anschluß Deutschlands an andere Staaten erschweren. Und das fordert ein Genosse, der hier zugleich eine Rede gegen die Meistbegünstigungsklausel hält. Entweder wußte er nicht mehr, was er in der Resolution geschrieben hat, oder er hat sich an ein Thema herangewagt, das er nicht beherrscht. (Unruhe.) Jeder, der etwas von der Zollpolitik versteht, weiß, daß die Meistbegünstigungsklausel das erste und wichtigste Erfordernis des freien Handelsverkehrs ist. Seit der Ära der freien Handelspolitik ist die Meistbegünstigungsklausel der Grundsatz aller Handelsverträge, und gerade dank dieser Klausel hatte sich der Freihandel verhältnismäßig so schnell verbreitet. Wenn wir nun gegen die Meistbegünstigungsklausel sind, so binden wir uns damit schon ohne weiteres für den Schutzzoll, und wir würden, wenn wir Calwer folgten, nicht nur von unserem bisherigen Standpunkte abschwenken, sondern zu unserer größten Schande noch hinter den linksstehenden bürgerlichen Parteien zurückstehen. Calwer hat den Vorschlag gemacht, wir müßten gegenüber den bürgerlichen Freihändlern die Führung in dem bevorstehenden Kampfe um die Handelspolitik übernehmen; ich verstehe aber nicht, wie man jemand führen will, hinter dem man steht. Will man führen, so muß man vorausschreiten. Und Calwer hat ja selbst gesagt, daß sogar die ›Frankfurter Zeitung‹ sich nicht an die Meistbegünstigungsklausel heranwagt.

Auf alle Schnitzer, die der Referent gemacht hat, kann ich hier nicht eingehen. Er hat u. a. die Behauptung aufgestellt, daß in unserem Warenverkehr mit Amerika die Zölle nicht von Amerika, sondern von uns getragen werden. Eine solche wissenschaftliche Leichtfertigkeit ist mir noch nicht vorgekommen. Wer die Zölle trägt, das hängt von so vielen Umständen ab, daß von Jahr zu Jahr eine Schwankung darin eintritt. Mit einer solchen wissenschaftlichen Leichtfertigkeit sollte man sich doch nicht an ein Referat heranwagen. Der Standpunkt Calwers ist nicht mehr und nicht weniger als der des Grafen Kanitz, der Krieg gegen Amerika war seine Losung. Dieser Zusammenschluß der europäischen Staaten zu einem Zollbündnis gegen Amerika ist ein alter Ladenhüter aus dem Magazin der Agrarier und anderer Schutzzöllner. Weiter meint Calwer, wir sind noch nicht imstande, die Freihandelspolitik zu befolgen, weil Amerika nichts davon wissen will. Das ist der Standpunkt, den die Regierung immer in Arbeiterschutzfragen einnimmt, das ist ein echt bürgerlicher Standpunkt. Wir aber sagen: Was wir prinzipiell für richtig halten, damit fangen wir zunächst in unserem eigenen Lande an. Calwer steht im schroffen Gegensatz zu unserem Parteistandpunkte. So kann man nur sprechen, wenn man in der Zollpolitik auf nationalem Standpunkte, nicht aber auf dem internationalen steht. Wir haben die Pflicht, nicht nur die nationalen, sondern auch die internationalen Arbeiterinteressen im Auge zu behalten, wenn nicht das, was im Kommunistischen Manifest steht, Phrase sein soll, nämlich der Satz, daß die Sozialdemokratie die Interessen der gesamten Arbeiterklasse gegenüber einzelnen Gruppeninteressen vertrete. Wir müssen uns fragen, was für alle Arbeiter aller Länder von Nutzen ist, wir müssen die amerikanischen Schutzzölle bekämpfen, nicht nur im Interesse unserer Textilindustrie, sondern auch im Interesse der amerikanischen Arbeiter, denn sie haben ebensogut wie wir darunter zu leiden. Die amerikanischen Arbeiter wissen sehr wohl, daß die schutzzöllnerische Ära mit dem Imperialismus und der Reaktion verbunden ist. Also im gemeinsamen Interesse müssen wir uns gegen die Schutzzölle in Amerika und in Deutschland wenden. (Glocke des Vorsitzenden.) Ich bitte, mir das Wort noch etwas länger zu erteilen. Rosa Luxemburgs Bitte wurde nicht entsprochen. Nach erneuter Eintragung in die Rednerliste beendete sie ihre Ausführungen.

Eins hat mich bei den Ausführungen Vollmars überrascht: Vollmar, der gegen die Verstaatlichung spricht! Sieht so die »praktische Politik« aus? Halten es die praktischen Politiker auch mit ihren eigenen Dogmen so? Nun, dann sind sie nicht gefährlich. Calwer gegenüber fasse ich dahin zusammen, daß wir sein Referat als seine Privatmeinung betrachten müssen, dagegen die Resolution, die auf dem richtigen Standpunkt der Partei steht, ruhig annehmen können. Unser Standpunkt betr. die Handelsbeziehungen ist auf dem Stuttgarter Parteitag festgestellt, er hat sich nicht geändert, kann und wird sich hoffentlich nicht ändern.

Man führt gegen eine Festlegung zugunsten des freien Handelsverkehrs gewöhnlich an die internationale Rücksicht auf die Arbeiterklasse zurückgebliebener Industrieländer und die Rücksicht auf die Arbeitsverhältnisse noch schutzbedürftiger Industriezweige in Deutschland selbst. Das erste Argument beruht auf Unkenntnis der Verhältnisse. Man nennt dabei besonders Rußland als ein Land, dessen Industrie ohne Schutzzölle sofort zugrunde gehen würde. Jeder Kenner russischer Verhältnisse wird Ihnen sagen, daß die russische Industrie gegenwärtig gerade von dem geltenden Schutzzollsystem Schaden trägt. Die hohen Zölle schaffen den russischen Unternehmern allerdings wahnsinnige Profite, machen sie aber apathisch, initiativlos und völlig konkurrenzunfähig auf dem Weltmarkt. Am meisten leidet darunter wieder der Arbeiter, denn mit der Schutzzöllnerei besteht in Rußland primitive Arbeitsweise und Rückständigkeit im Arbeiterschutz, so daß die russischen Sozialdemokraten für Aufhebung der Schutzzölle eintreten. Sollen wir aber auf die industrielosen Balkanstaaten Rücksicht nehmen? Ebenso hinfällig ist der Hinweis darauf, daß in Deutschland einzelne Industriezweige des Schutzzolls noch nicht entraten können. Keine Reform hat alle einschlägigen sozialen Verhältnisse berücksichtigen können; auch bei Einführung der Gewerbefreiheit, bei jedem technischen Fortschritt werden eine Reihe Unternehmer ruiniert; trotzdem sind wir für die Gewerbefreiheit und technischen Fortschritt eingetreten, wenn auch eine Anzahl Existenzen dabei zugrunde gegangen sind. Man hat z. B. neulich in der Presse hervorgehoben, die Fabrikation von Spazierstöcken könne nicht die rauhe Luft der freien Konkurrenz ertragen. Nun, ich glaube, wenn die wichtigsten Industriezweige soweit sind, dann werden wir, wenn auch mit großem Seelenschmerz, über die Spazierstöcke hinwegschreiten.

Aber überhaupt ist es eine Übertreibung, wenn man behauptet, wir wollten erklären: Vom nächsten ersten April an sind sämtliche Schutzzölle aufgehoben. Wir sind überhaupt keine Draufgänger, sondern vernünftige Leute (Heiterkeit.), die, wenn sie erst die Macht haben, wohl verstehen werden, eine Reform vernünftig einzuführen. So wie wir die Verkürzung der Arbeitszeit stufenweise fordern, können wir uns auch die Abschaffung der Schutzzölle als eine Reihe von Reformen denken, die den betreffenden Industrieländern und Industriezweigen Zeit lassen, sich vorzubereiten. Daraus folgt aber nicht, daß wir eine Politik von Fall zu Fall oder von Umfall zu Umfall treiben dürfen, heute für Schutzzölle und morgen gegen, sondern wir müssen programmatisch die völlige Abschaffung der Schutzzölle fordern und daher gegen jeden neuen Zoll uns erklären. Daher habe ich mein Amendement Siehe Gesammelte Werke Rosa Luxemburgs, Bd. 1/1, Berlin 1970, S. 802. eingebracht, das unsere Stellung präziser faßt.


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