Der Weltkrieg. Band III: Vom Eingreifen Amerikas bis zum Zusammenbruch

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Die innere Lage

Als Ende Juli 1914 das gewaltige Schicksal des Krieges über Deutschland hereinbrach, fand es ein einiges Volk. Die Überzeugung, daß es gelte, Haus und Herd gegen einen frevelhaften Angriff zu verteidigen, war, ebenso wie der entschlossene Wille zur Verteidigung, Gemeingut aller Stände und Schichten. Alles Trennende trat hinter den einen Gedanken zurück, daß es gelte, das Vaterland aus schwerster Bedrängnis zu retten.

Das Wort des Kaisers: »Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur Deutsche« war der Ausdruck der Stimmung, die das ganze Volk erfüllte. Der »Burgfriede« war das Kriegsgesetz der Heimat.

Auch diejenige Partei, die unsere Staats- und Gesellschaftsordnung grundsätzlich bekämpfte und ihre Ziele auf internationaler Grundlage zu erreichen suchte, die Sozialdemokratie, stellte sich schützend vor das bedrohte Vaterland.

Am 4. August 1914 erklärte der Abgeordnete Haase als Sprecher der Sozialdemokratischen Partei im Reichstag:

»Es gilt, die Kultur und die Unabhängigkeit des eigenen Landes sicherzustellen. Da machen wir wahr, was wir immer betont haben: Wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich.«

Der Kriegskredit und alle Kriegsgesetze wurden in jener Reichstagssitzung einstimmig angenommen.

Der große Aufschwung vaterländischer Gesinnung verlor jedoch mit der Dauer des Krieges an Kraft, Die Enttäuschung der Hoffnungen auf ein rasches und gutes Ende des Krieges, die schweren Verluste, von denen kaum eine Familie verschont blieb, die Vernichtung zahlreicher Existenzen, die wachsenden Schwierigkeiten der Volksernährung, der Druck des Belagerungszustandes – das alles wirkte zusammen, um die Geschlossenheit der »inneren Front« zu lockern.

Als der Reichstag am 10. März 1915 den Etat für 1915 und den dritten Kriegskredit beriet, da kündigte die Sozialdemokratie bereits eine Reihe politischer Forderungen an; es kam auch aus Anlaß einer Rede des Abgeordneten Ledebour zu einem heftigen Auftritt. Aber Etat und Kriegskredit wurden schließlich dieses Mal noch ohne Widerspruch angenommen.

Bei dieser Gelegenheit wurde vom Bundesratstisch aus zum erstenmal das Wort »Neuorientierung« ausgesprochen. Gegenüber den aus dem Hause geäußerten Wünschen nach politischen Reformen führte mein Vorgänger im Reichsamt des Innern, der Staatssekretär Delbrück, aus, der Reichskanzler und die Verbündeten Regierungen erkennten an, »daß die großen Ereignisse, die der Krieg gebracht hat, uns vor die Notwendigkeit stellen werden, zu prüfen, inwieweit unsere innere Politik einer Neuorientierung bedarf. Aber« – fügte er hinzu – »es ist auch wiederholt darauf hingewiesen worden, daß der Herr Reichskanzler und die Verbündeten Regierungen der Meinung sind, daß eine solche Prüfung nicht wohl angängig ist während des Krieges, mit Rücksicht darauf, daß alle Gegensätze, die die einzelnen feile und Parteien unseres Volkes bewegen und getrennt haben, soweit als möglich nicht diskutiert werden sollten, solange unsere Heere an den Grenzen kämpfen; und an diesem Grundsatz müssen die Verbündeten Regierungen festhalten.«

Eine »Neuorientierung« wurde also in Aussicht gestellt, aber erst für die Zeit nach dem Kriege; solange der Krieg dauerte, sollte der »Burgfriede« allem andern vorgehen.

Schon im Sommer 1915 verließ der Reichstag seinerseits diesen Standpunkt, indem er einem Initiativantrag auf Änderung des Vereinsgesetzes seine Zustimmung gab. Die Reichsleitung hatte sich gegen die bisherige Gepflogenheit an den Verhandlungen über diesen Initiativantrag beteiligt. Den Beschlüssen des Reichstages stimmten zwar die Verbündeten Regierungen nicht zu; aber sie brachten im Frühjahr 1916 ihrerseits eine Novelle zum Vereinsgesetz an den Reichstag, durch die vorgesehen wurde, daß die Gewerkschaften und die entsprechenden Vereine der Arbeitgeber nicht den für politische Vereine geltenden Beschränkungen unterliegen sollten. Die Bedeutung der Novelle war in erster Linie eine »deklaratorische«; denn es handelte sich darum, der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers gegenüber einer zu engen Auslegung des Vereinsgesetzes durch die Gerichte und Verwaltungsbehörden Geltung zu verschaffen.

Dieser Gesetzentwurf war in parlamentarischer Behandlung, als ich am 1. Juni 1916 das Reichsamt des Innern übernahm. Ebenso war damals schon die Zustimmung der Verbündeten Regierungen zu einem schon vor Jahren vom Reichstag angenommenen Initiativantrag behufs Aufhebung des Jesuitengesetzes in die Wege geleitet.

Der Reichstag drängte weiter. Ich kam schon am 5. Juni bei der zweiten Lesung der Novelle zum Vereinsgesetz in die Lage, zu diesem Drängen Stellung zu nehmen. Ich führte damals, aus:

Die Verbündeten Regierungen hätten zwar geglaubt, berechtigten Wünschen durch eine Deklaration des bestehenden Gesetzes Rechnung tragen zu können, aber sie glaubten nicht, auf umstrittenem Boden Änderungen bestehender Gesetze vornehmen zu sollen, solange der Krieg noch dauere. Bis dahin gehörten alle unsere Kräfte der Verteidigung des Vaterlandes und der Sicherstellung eines Friedens, der uns gestatte, unbehelligt von außen unser Haus neu zu bestellen und die Arbeit an der Hebung des gesamten Lebensstandes unseres Volkes wieder aufzunehmen. Die Neubestellung unseres Hauses werde sich vollziehen auf der Grundlage des Erlebnisses, das dieser Krieg für unser Volk und für jeden, einzelnen von uns bedeute. Im brüderlichen Zusammenhalten, in der Gemeinsamkeit der Taten und Opfer müsse sich das gegenseitige Verhältnis der einzelnen Berufsstände, Klassen und Konfessionen wandeln und klären. Dem neuen Inhalt unseres militärischen und staatlichen Daseins würden sich neue Formen anpassen. »Die Aufgaben, die uns hier bevorstehen, sind so umfassend und so weitschichtig, sie hangen auch so eng miteinander zusammen, daß es nicht angeht, die eine oder die andere Frage, mag sie dem einzelnen auch noch so brennend und wichtig erscheinen, getrennt für sich vorweg zu behandeln.«

Dieser Standpunkt wurde auch von der Mehrheit des Reichstags damals noch geteilt.

Aber die großen Risse und Sprünge im »Burgfrieden« waren gleichwohl unverkennbar. Nicht etwa nur auf dem Gebiet da inneren Politik, sondern auch in der Frage der Kriegsziele und in der Frage der Kriegsmittel, namentlich des U-Bootkriegs.

Von der einen Seite, die man sich gewöhnt hat als »alldeutsch« zu bezeichnen, wurden weitgesteckte Kriegsziele proklamiert, große territoriale Erwerbungen in West und Ost, zum mindesten die politische, militärische und wirtschaftliche Beherrschung wichtiger, unseren Grenzen vorgelagerter Gebiete. Vor allem wurde verlangt, daß wir, um uns zu sichern und um England jederzeit in Schach setzen zu können, Belgien und die flandrische Küste »fest in der Hand behalten« müßten; manche verlangten darüber hinaus, daß wir durch die dauernde Festsetzung in Calais und Boulogne die Ungunst der geographischen Lage Deutschlands zum Weltmeer verbessern, aus dem »nassen Dreieck« herauskommen und den freien Ausgang zum Kanal und Atlantischen Ozean gewinnen müßten. Es waren nicht die Schlechtesten der Nation, die für solche Ziele sich einsetzten; ich nenne nur den Grafen Zeppelin, der mir einmal sagte, der Krieg sei für uns verloren, wenn er uns nicht zum mindesten die belgische und französisch-flandrische Küste bis über Boulogne hinaus bringe. Es waren auch nicht etwa nur die »Alldeutschen«, die sich für so weitgehende Ziele einsetzten; unter anderen hat z. B. Herr Erzberger, später einer der schärfsten Bekämpfet der alldeutschen Kriegsziele, im September 1914 in einer an die Spitzen der Reichs- und Heeresleitung gerichteten Denkschrift nicht nur die Annexion des Erzgebietes von Longwy und Briey, die deutsche Oberherrschaft über Belgien und das französische Küstengebiet bis nach Boulogne, sondern auch den Übergang der Cherbourg vorgelagerten normannischen Inseln aus britischen in deutschen Besitz verlangt!

Auf der anderen Seite wuchs in dem langen Krieg die Friedenssehnsucht. Die pazifistische Propaganda fand von Monat zu Monat einen aufnahmefähigeren Boden.

Der einfache Mann aus dem Volke sah die glänzenden Siege unserer Heere, er sah, daß unsere Feinde von unseren Grenzen ferngehalten oder, wo sie eingebrochen waren, wieder vertrieben wurden; er sah, daß wir in Ost und West weit in Feindesland standen. Diese handgreiflichen Wahrnehmungen, die über unsere wirkliche Lage hinwegtäuschten, führten auf der einen Seite zu der Überspannung der Kriegsziele; auf der anderen Seite aber bereiteten sie den Boden für den Eindruck, unser ursprüngliches Verteidigungsziel sei erreicht, Deutschland könne jeden Augenblick einen ehrenvollen, seinen Bestand und seine Zukunft sichernden Frieden haben, wenn nur auf Eroberungspläne Verzicht geleistet werde. Der wahre Sachverhalt, daß unsere Feinde, trotz unserer Abwehr- und Angriffserfolge auf den verschiedenen europäischen Kriegsschauplätzen, in keinem Augenblick bereit waren, mit uns einen Frieden auf Grund unseres Standes vor dem Krieg zu machen – dieser auch von dem Grafen Czernin in seiner bereits mehrfach angeführten Rede vom Dezember 1918 ausdrücklich bestätigte Sachverhalt –, war bei uns nur wenigen klar und wollte jedenfalls dem einfachen Manne aus dem Volke nicht in den Kopf.

Verschärft wurde der Streit um die Kriegsziele unverkennbar dadurch, daß der Gegensatz von Unternehmertum und Arbeiterschaft in diese außenpolitische Frage stark hineinspielte. Die Führer und Verbände unserer großen Industrien, vor allem der »Schwerindustrie«, setzten sich mit Nachdruck für weitgespannte Kriegsziele ein, während die große Masse der Arbeiter vor allem den Frieden herbeisehnte. Eine häßliche Agitation brachte die Haltung des großindustriellen Unternehmertums in der Frage der Kriegsziele in Zusammenhang mit den Gewinnen der Industrie aus Kriegsaufträgen. Die Worte »Kriegsgewinnler« und »Kriegsverlängerer« begannen die öffentliche Erörterung der Kriegsziele zu vergiften.

Der Streit um den U-Bootkrieg, der vom Frühjahr 1916 an immer schärfere Formen annahm, tat ein übriges, um den »Burgfrieden« zu erledigen.

Diese Entwicklung mußte natürlich auch in den parlamentarischen Verhandlungen zum Ausdruck kommen.

Das Jahr 1915 war auf diesem Felde im großen ganzen noch friedlich verlaufen. Aber schon am 24. März 1916 richtete bei der Beratung des Notetats für das Rechnungsjahr 1916 der Abgeordnete Haase – wie im Verlauf der Sitzung durch den Abgeordneten Scheidemann festgestellt worden ist, ohne von der sozialdemokratischen Fraktion dazu beauftragt zu sein und ohne dieser auch nur Kenntnis von seiner Absicht zu geben – die heftigsten Angriffe gegen die Reichsregierung und die »Kriegsverlängerer«; er erklärte, daß er mit einer Anzahl von Freunden den Notetat, ebenso wie später den Hauptetat, ablehnen werde. Das Auftreten Haases führte zu einem großen Tumult. Das Haus entzog ihm, von dem Präsidenten befragt, das Wort, und sein Fraktionskollege Scheidemann schüttelte ihn unter Beifall und Händeklatschen ab. Es kam zur Spaltung der sozialdemokratischen Fraktion: der linke Flügel, die heutigen »Unabhängigen Sozialdemokraten« schieden aus und schlossen sich als »Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft« zu einer besonderen Fraktion zusammen.

Aber auch die alte sozialdemokratische Partei, die »Mehrheitssozialdemokraten« machten eine wichtige Schwenkung. Sie hatten schon gegen die Kriegssteuern gestimmt, soweit diese den Verbrauch und Verkehr belasteten. Nun erklärte am 7. Juni 1916 bei der dritten Lesung des Hauptetats für das Jahr 1916 der Abgeordnete Ebert namens der sozialdemokratischen Fraktion, daß die Aufnahme der neuen Steuern in den Etat sie veranlasse, gegen den Etat zu stimmen. Er fügte hinzu, mitbestimmend für diesen Entschluß der Etatsverweigerung sei gewesen, daß in der inneren Politik die notwendigsten Forderungen politischen und sozialen Fortschritts unberücksichtigt geblieben seien. In der ersten Periode des Krieges habe noch mit einem Schein von Berechtigung gesagt werden können, daß ein Ausbau der politischen Zustände mitten im Krieg allzu große Schwierigkeiten bereite. In den zweiundzwanzig Kriegsmonaten sei es jedoch sehr wohl möglich gewesen, die Bahn zum Neuen frei zu machen. Noch immer verlaute nichts von der Reform des Klassen-Wahlrechtes in Preußen und in anderen Bundesstaaten. Auf dem Gebiet der Volksernährung habe die Regierung nicht die nötige Entschlossenheit aufgebracht. Statt durch die Aufhebung des Belagerungszustandes und der Zensur dem deutschen Volke Vertrauen zu beweisen, dulde man Willkür und Ausschreitungen der Behörden. In der Entwicklung von Recht und Freiheit wie in der Besserung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse müsse dem Volke endlich ein weiteres Entgegenkommen bewiesen werden; da es die Regierung bisher daran habe fehlen lassen, ergäbe sich für seine Fraktion die Schlußfolgerung, den Etat abzulehnen.

Die Mehrheitssozialdemokraten haben in der Folgezeit zwar den Kriegskrediten zugestimmt, freilich niemals mehr ohne Schwanken und ohne Verhandlungen; aber bei der Etatsverweigerung sind sie geblieben. Sie haben damit ihre grundsätzliche Oppositionsstellung wieder scharf unterstrichen.

Diese Schwenkung der Sozialdemokratie mußte als ein ernstes Symptom genommen werden, zumal da bei ihr die Führer der Mehrheitssozialdemokraten allem Anschein nach weniger die Führenden als die von der Masse ihrer Partei Geschobenen waren. Die Wirkungen der Leiden und Entbehrungen des langen und sich immer weiter verlängernden Krieges auf die breiten Schichten des Volkes äußerten sich in wachsender Verdrossenheit und Unzufriedenheit. Wie immer in solchen Zeiten fanden sich Leute, die ihren Beruf darin erblickten, unbekümmert um das Wohl des Ganzen, die Mißstimmung zu schüren und die Massen aufzureizen. Die Führer der Mehrheitssozialdemokraten gaben zwar durch ihre Haltung gegenüber den Leuten um Haase und Ledebour zu erkennen, daß sie die Politik der Aufreizung nicht mitmachen wollten; auch die Haltung der sozialdemokratischen Gewerkschaften zeigte im großen ganzen Einsicht, guten Willen und vaterländische Gesinnung. Aber die Verweigerung des Budgets für 1916 und die von dem Abgeordneten Ebert gegebene Begründung bestätigte, daß diese Kreise es für notwendig hielten, in ihrem Verhalten zur Regierung und zu den anderen Parteien der Stimmung der den Aufwiegelungen der Radikalen unterliegenden Massen Konzessionen zu machen.

Ich brauche kein Wort darüber zu verlieren, wie wichtig es für den Gang des Krieges und für das Schicksal Deutschlands war, die Millionen der sozialdemokratischen Arbeiterschaft bei der Fahne des Vaterlandes festzuhalten. Jedem denkenden Menschen mußte es als geradezu unmöglich erscheinen, den Krieg zu einem guten Ende zu führen, wenn ein großer und gut organisierter Teil des werktätigen Volkes grollend beiseite trat oder gar dem Durchkämpfen des Krieges sich feindlich widersetzte. Hier lag unsere größte Sorge. Vor allem Herr von Bethmann Hollweg war durchdrungen davon, daß die Erhaltung des guten Willens der Sozialdemokratie die Schicksalsfrage des deutschen Volkes sei.

Mit dem Festhalten an starren Formeln und der grundsätzlichen Ablehnung einer jeden Forderung war diese große und entscheidende Aufgabe ebensowenig zu lösen wie mit hemmungsloser Nachgiebigkeit. Die Aufrechterhaltung des festen Gefüges unserer staatlichen Ordnung, die Erhaltung der Disziplin und der Kampfesfreudigkeit unseres Heeres, die Sicherung der Kriegsarbeit in der Heimat – das waren die Grenzen, die jeder Nachgiebigkeit gezogen waren. Darüber, was innerhalb dieser Grenzen notwendig und möglich sei, konnten allerdings die Meinungen erheblich auseinandergehen.

Als ich das Reichsamt des Innern übernahm und alsbald bei der Beratung der Novelle zum Vereinsgesetz vor weitgehende Anträge gestellt wurde, vertrat ich zwar den bisher von der Reichsleitung und den Verbündeten Regierungen eingenommenen Standpunkt, daß die von meinem Vorgänger mit dem ebenso unbestimmten wie verheißungsvoll klingenden Wort von der »Neuorientierung der inneren Politik« in Aussicht gestellten Reformen erst nach Sicherung des Friedens in Angriff genommen werden könnten. Aber eine ernste Prüfung war unausweichlich geworden, ob dieser Standpunkt sich bei einer längeren Dauer des Krieges aufrechterhalten lasse und was geschehen könne, um die großen Massen des Volkes angesichts der wachsenden Erschwerungen des täglichen Lebens und des immer zunehmenden physischen und psychischen Druckes des Krieges fähig und willig zu Kampf und Arbeit zu erhalten.

Dieses Ziel war nur erreichbar, wenn sich die breitesten Schichten des Volkes davon überzeugten, daß der Friede nicht an uferlosen Eroberungsplänen scheiterte, sondern an dem Vernichtungswillen unsrer Gegner. Die Aufgabe war eine schwierige und heikle. Denn die Beruhigung des deutschen Volkes darüber, daß seine besten Söhne nicht für Eroberungs- und Unterjochungsziele bluteten, daß alle Leiden des Krieges um unserer Verteidigung und Erhaltung willen getragen werden müßten, durfte nicht zur Ermutigung des Feindes und zur Zermürbung der eigenen Kampfkraft werden, wenn anders sie nicht gerade kriegsverlängernd wirken sollte. Deshalb bedurfte das deutliche Abrücken von überspannten Kriegszielen als Gegengewicht eine ebenso kräftige Abweisung der übertriebenen Schwarzseherei und des Geistes der Niederlage. Die schwierige Lage der Reichsleitung, deren an das eigene Volk sich richtenden Worte stets auch vom Ausland gehört und dort geschickt ausgenutzt wurden, fand weder rechts noch links volles Verständnis. Der Kanzler sah sich bald in eine Kampfstellung gegenüber den ihn scharf angreifenden »Alldeutschen« gedrängt, während ich als Stellvertreter des Reichskanzlers in meinem Bestreben, hier ergänzend zu wirken, je länger desto mehr die Angriffe der pazifistisch gerichteten Gruppen, namentlich der Sozialdemokraten beider Richtungen, auf mich zog.

Auf dem Gebiet der Volksernährung war angesichts der in ihrer Wirksamkeit sich steigernden Hungerblockade eine durchgreifende Verbesserung der Verhältnisse nicht zu erhoffen. Durch die mit meiner Übernahme des Reichsamts des Innern zusammenfallende Schaffung des Kriegsernährungsamts sollte die Organisation der Volks-Versorgung nach Möglichkeit vervollkommnet werden. In dem Oberpräsidenten von Batocki erhielt das neue Amt einen ungewöhnlich ideen- und kenntnisreichen, beweglichen und tätigen Mann als Leiter, Aber niemand machte sich eine Illusion darüber, daß auch die beste Organisation und die trefflichste Leitung kein Kornfeld auf der flachen Hand wachsen lassen kann und daß bis zum Ende des Krieges und darüber hinaus die Knappheit der Lebensmittel die Widerstandskraft unseres Volkes auf die härteste Probe stellen werde.

Hier gingen die Beschwerden und Forderungen nach zwei verschiedenen Richtungen: einmal auf Aufhebung oder Milderung der auf Grund des Kriegszustandes verhängten Beschränkungen der persönlichen Freiheit und des politischen Lebens; dann auf eine freiheitliche Ausgestaltung unserer gesamten politischen und sozialen Verhältnisse.

In ersterer Beziehung war es die Handhabung des Belagerungszustandes auf Grund des alten und veralteten preußischen Gesetzes von 1851, die starke Unzufriedenheit erregte, nicht nur bei den Sozialdemokraten, sondern auch bei den bürgerlichen Parteien. Besonders stark waren die Beschwerden über die Handhabung der Schutzhaft und der Zensur. Ich mußte mich überzeugen, daß hier in der Tat schwere Mißstände vorlagen, die Abstellung verlangten. Auf der anderen Seite war das – übrigens nur von der äußersten Linken geforderte – Radikalmittel der gänzlichen Aufhebung des Belagerungszustandes nicht anwendbar. Kein kriegführendes Land ist in diesem Weltkrieg, der alle nationalen Kräfte einspannte und auf alle Gebiete des Lebens Übergriff, ohne Beschränkungen der persönlichen Freiheit und der politischen Rechte ausgekommen. Praktisch in Betracht kamen also nur Milderungen in der Handhabung. Darüber waren recht schwierige Verhandlungen mit den militärischen Stellen nötig, bei denen so gut wie ausschließlich die Handhabung des Belagerungszustandes lag. Solche Verhandlungen waren bereits unter meinen Vorgängern eingeleitet worden. Ich habe mich bemüht, sie zu einem guten Abschluß zu bringen.

Schon in den ersten Tagen nach der Übernahme des Reichsamts des Innern habe ich mich im Reichstag bereit erklärt, auf einen allmählichen Abbau der Zensur hinzuwirken. Ich mußte mich allerdings bald überzeugen, wie schwer es war, eine halbwegs vernünftige Handhabung der Zensur zu erreichen. Bei allen Vorschriften über eine Einschränkung der Gebiete, auf denen die Zensur ihres Amtes walten sollte, und bei allen Verbesserungen der Organisation blieb die Durchführung abhängig von dem oft mangelhaften Urteil und dem mitunter gleichfalls mangelhaften guten Willen der zahlreichen ausführenden Organe.

Als im Herbst 1916 im Reichstag Initiativanträge auf Milderung des Belagerungszustandes gestellt wurden, habe ich erklärt, daß die Tendenz der Anträge in der Richtung der Absichten der Verbündeten Regierungen liege. Zu den Ausschußberatungen über die Anträge habe ich Kommissare entsandt, und schließlich habe ich die Annahme des vom Reichstag beschlossenen Gesetzes über die Schutzhaft gegen starke Bedenken und Widerstände der militärischen Stellen bei der preußischen Regierung und im Bundesrat durchgesetzt. Aber auch nach dem Erlaß dieses Gesetzes bedurfte es großer und fortgesetzter Anstrengungen, um die in dem Gesetz gewährleistete mildere Handhabung und die neuen Rechtsgarantien auch tatsächlich zu verwirklichen. Besonders schwierig lagen in dieser Beziehung die Verhältnisse in Elsaß-Lothringen, das zum größten Teiloperationsgebiet war; hier bestanden die für die Operationen verantwortlichen militärischen Stellen auf unbedingter Bewegungsfreiheit für die von ihnen im militärischen Interesse für notwendig gehaltenen Maßnahmen.

Meine Bemühungen, auf dem Gebiet des Belagerungszustandes eine Besserung herbeizuführen, wurden mir durch das Verhalten des Reichstags nicht gerade erleichtert. Als Ende Oktober 1916 der Abgeordnete Dittmann von der Unabhängigen Sozialdemokratie eine von Übertreibungen strotzende und sichtlich auf agitatorische Zwecke und aufreizende Wirkung berechnete Rede hielt und ich ihm mit einiger Schärfe entgegentrat, hielt es der nationalliberale Abgeordnete Dr. Paasche für angezeigt, mir unter dem Jubel der Sozialdemokraten und dem Beifall auch eines großen Teils der bürgerlichen Parteien in den Rücken zu fallen, weil ich ihm nicht genug Entrüstung über die unerwiesenen Vorgänge ausgesprochen und mich geweigert hatte, die beteiligten Beamten ungehört zu verurteilen. Die Unabhängigen Sozialdemokraten haben späterhin die Rede des Herrn Dittmann und dessen Unterstützung durch Herrn Paasche in vielen Tausenden von Druckheften für ihre Agitation verwendet, namentlich auch innerhalb der Marine.

Hinter der zum Teil berechtigten Erregung über die Handhabung des Belagerungszustandes traten noch in der ersten Zeit meiner Wirksamkeit als Staatssekretär des Innern die Forderungen nach politischen und sozialen Reformen zurück. Das Wort von der »Neuorientierung« war allerdings zum Schlagwort geworden und spielte als solches in den politischen Diskussionen eine große Rolle. Aber wenn ich in Unterhaltungen mit politischen Persönlichkeiten zu ergründen versuchte, was man sich an konkreten Reformen unter der »Neuorientierung« denke, so stieß ich doch meistens auf ziemlich nebelhafte Vorstellungen. Der Krieg hatte das deutsche Volk und das Deutsche Reich nicht im Zustand der Stagnation und Verrottung, sondern im Zustand kräftigen Fortschritts auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens getroffen. Manche Schlacken der Vergangenheit hafteten unseren innerpolitischen Zuständen noch an, die abgestoßen werden mußten. Aber alles in allem erfreute sich bei uns der Staatsbürger derselben Rechtsgarantien für seine persönliche Freiheit wie der Franzose oder Engländer; wir hatten, wenigstens im Reich, ein freieres Wahlrecht als unsere westlichen Nachbarn; wir hatten, wenn man Reich, Einzelstaaten und Kommunen zusammennimmt, ein System der Besteuerung, das dem französischen an Gerechtigkeit weit überlegen war und dem England erst kurz vor dem Krieg durch die Reform seiner Einkommensbesteuerung sich angenähert hatte; wir marschierten schließlich in der Sozialpolitik unbestritten an der Spitze der europäischen Staaten. Das Deutsche Reich von 1914 war ein anderes Gebilde als das Preußen von 1S06. Der unklare Vergleich dessen, was da kommen müsse, mit den Stein-Hardenbergschen Reformen hatte also keine innere Berechtigung.

Damit will ich nicht sagen, daß nicht vieles und Wichtiges in unserem Staatsleben zu bessern gewesen wäre. Ein großer Teil davon lag auf dem Weg der ruhigen Fortentwicklung des bereits Vorhandenen; das gilt namentlich von den sozialpolitischen Problemen. In anderen Fragen waren gesetzgeberische Eingriffe und Verfassungsänderungen notwendig; so namentlich in der längst fälligen Reform des preußischen Wahlrechts. In manchen und nicht den unwichtigsten Dingen konnten entscheidende Besserungen auf Grund der geltenden Gesetze und Verfassungsbestimmungen im Wege der Handhabung herbeigeführt werden; so vor allem in dem Verhältnis von Regierung und Volksvertretung.

Aber unter den unmittelbar drückenden Sorgen und Aufgaben des Krieges traten die nach diesen Richtungen gehenden Wünsche zunächst zurück, nicht nur bei der Reichsleitung, sondern auch bei den Parteien. Vielleicht sogar bei den Parteien noch mehr als bei der Reichsleitung. Wenigstens hat der Kanzler schon frühzeitig Vorarbeiten für eine gründliche Reform des preußischen Wahlrechts veranlaßt; ebenso hat er zum Zweck einer engeren Fühlung zwischen Reichsleitung und Reichstag die Berufung geeigneter Abgeordneter in die Regierung schon zu einer Zeit in Erwägung gezogen, als aus der Mitte des Reichstags noch keine Wünsche nach dieser Richtung hin laut geworden waren.

Erst mit der russischen Revolution im März 1917 traten die innerpolitischen Fragen auch für Deutschland neben den bisher alles beherrschenden Kriegsfragen in den Vordergrund.

Die Gestaltung der innerpolitischen Lage unter der Einwirkung der russischen Revolution

Ein Zufall wollte es, daß der Kanzler in seiner Eigenschaft als preußischer Ministerpräsident am 14. März, an dem Tage, an dessen Abend die ersten Nachrichten über den Ausbruch der russischen Revolution bei uns eintrafen, und ehe er von diesem Ereignis Kenntnis hatte, im Abgeordnetenhaus erschien und dort ein ebenso überzeugtes wie überzeugendes Bekenntnis für die Notwendigkeit innerpolitischer Reformen ablegte. Veranlaßt wurde er zu diesem Auftreten durch Erörterungen, die kurz zuvor aus Anlaß der Diäten Vorlage im Preußischen Herrenhaus stattgefunden hatten; dabei hatten die Sprecher der Rechten mit großem Nachdruck den altkonservativen Standpunkt hervorgekehrt, und zwar unter scharfen Angriffen auf die Bestrebungen nach parlamentarischer Machterweiterung und auf den Kanzler, der diesen Bestrebungen nicht den nötigen Widerstand entgegensetze.

Der Kanzler sprach in seiner Erwiderung die unerschütterliche Überzeugung aus, daß das Erleben des Krieges zu einer Umgestaltung unseres politischen Lebens führen müsse, »allen Widerständen zum Trotz«. Er fügte hinzu:

»Wären wir nicht gewillt, alle die Folgerungen, die sich aus dem Erleben dieses Krieges ergeben, entschlossen zu ziehen in allen Fragen des politischen Lebens, in der Regelung des Arbeitsrechtes, in der Regelung des preußischen Wahlrechts, bei der Ordnung des Landtags im ganzen – wenn wir nicht das tun, dann gehen wir inneren Erschütterungen entgegen, deren Tragweite kein Mensch übersehen kann. Ich werde diese Schuld nicht auf mich laden.«

Zwei Wochen später, am 29. März 1917, hatte der Reichstag seine erste große innerpolitische Aussprache seit dem Beginn des Krieges. Die Debatte stand sichtlich unter dem Eindruck der Vorgänge in Rußland. Nicht nur die Sozialdemokraten forderten eine sofortige Inangriffnahme innerer Reformen – ihr Sprecher verlangte vor allem die Einführung des allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrechts in den Bundesstaaten und eine Neueinteilung der Wahlkreise im Reich –, sondern auch die Freisinnigen und Nationalliberalen bekannten ihre Abkehr von der Ansicht, daß die »Neuorientierung« erst nach dem Abschluß des Krieges verwirklicht werden könne. Besonders fiel auf, daß der nationalliberale Abgeordnete Dr. Stresemann das preußische Wahlrecht als eine deutsche Frage bezeichnete und daß er sich, wenn auch nicht ausgesprochen für das parlamentarische System, so doch sehr entschieden für die Herstellung eines engeren Zusammenhanges zwischen Parlament und Regierung aussprach.

Der Kanzler lehnte es in jener Reichstagssitzung ab, die innerpolitischen Reformen, und insbesondere die Reform des preußischen Wahlrechts, sofort aufzunehmen. Er bezeichnete es als »ein eigenes Ding«, ein staatliches Fundament wie das Wahlrecht in einer Zeit zu ändern, wo Millionen Männer, deren Wahlrecht geändert werden soll, in den Schützengräben lägen. Ein Wahlkampf um die Wahlreform sei unter diesen Verhältnissen praktisch unmöglich. Die Oktroyierung eines neuen Wahlrechts wies er mit Entschiedenheit zurück.

Der Reichstag beschloß am Ende der Diskussion mit 228 gegen 33 Stimmen die Bildung eines aus 28 Mitgliedern bestehenden Verfassungsausschusses zur »Prüfung verfassungsrechtlicher Fragen, insbesondere der Zusammensetzung der Volksvertretung und ihres Verhältnisses zur Regierung«. Dem Verfassungsausschuß wurden alle die Verfassung berührenden Anträge überwiesen, darunter ein Antrag der Fortschrittlichen Volkspartei, den Reichskanzler zu ersuchen, unverzüglich dahin zu wirken, daß in allen deutschen Bundesstaaten eine konstitutionelle Verfassung geschaffen werde mit einer Volksvertretung, die auf allgemeinem, direktem, gleichem und geheimem Wahlrecht beruht.

Damit war die Frage des preußischen Wahlrechts beim Deutschen Reichstag anhängig gemacht.

Inzwischen hatte unsere innere Lage eine neue Erschwerung erfahren: Die Aufnahme der Getreidebestände hatte die Notwendigkeit ergeben, die Brotration von Mitte April an nicht unerheblich herabzusetzen. Bei den Beratungen über die zu treffenden Maßnahmen einigte man sich dahin, daß der Bevölkerung ein Ausgleich in einer Erhöhung der Fleischration gegeben werden müsse, und zwar zu Preisen, die durch Reichszuschüsse verbilligt werden sollten. Trotzdem war zu erwarten, daß die Bekanntgabe der Herabsetzung der Brotration die ohnedies vorhandene Erregung noch erheblich steigern werde. Schon seit einiger Zeit flammten in den Industriegebieten, bald hier, bald dort, lokale Streiks auf; stellenweise kam es auch zu Lebensmittelkrawallen; politische Forderungen liefen mit unter, und jedenfalls wurde überall unter der Arbeiterschaft mit politischen Beschwerden, namentlich mit Angriffen auf das Dreiklassenwahlrecht, agitiert.

Dazu kam nun am 3. April die Erklärung des Kriegszustandes durch die Vereinigten Staaten, durch die der letzte Rest einer jeden Hoffnung auf baldigen Frieden beseitigt wurde. Präsident Wilson schloß seine Botschaft an den Kongreß über den Kriegszustand mit Wendungen, die bestimmt waren, das deutsche Volk gegen seinen Kaiser und die Bundesfürsten mobil zu machen. Der Krieg, so führte er aus, sei von den deutschen Machthabern ohne Kenntnis und Billigung des deutschen Volkes im Interesse der Dynastien und einer kleinen Gruppe ehrgeiziger Männer provoziert und geführt worden; Amerika stehe im Begriff, den Kampf mit den natürlichen Feinden der Freiheit aufzunehmen, um die Menschenrechte zu sichern. – Bei der durch die russische Revolution hervorgerufenen Erregung der Geister lag die Gefahr vor, daß die durchsichtige Absicht unserer Feinde, unsere Widerstandskraft mit der Parole »Demokratie gegen Autokratie« von innen heraus zu sprengen, Erfolg haben könnte.

Noch am Abend des 30. März 1917, an dem der Reichstag die Einsetzung des Verfassungsausschusses beschlossen hatte, fand beim Reichskanzler eine Besprechung mit den meistbeteiligten preußischen Ministern und Staatssekretären statt, bei der Herr von Bethmann sich dahin aussprach, daß angesichts der Zuspitzung der inneren Lage die nicht mehr zu umgehende Reform des preußischen Wahlrechts, ehe der Krone durch Parlamentsbeschlüsse die Initiative genommen werde, von dem König in feierlicher Form verkündet werden müsse. Er hoffte, daß eine solche vom König erlassene und vom Ministerpräsidenten gegengezeichnete Ankündigung Beruhigung schaffen, die Lage entlasten und die Stellung des Kaisers und Königs festigen werde.

In den nächsten Tagen reiste der Kanzler zu der schon erwähnten Zusammenkunft mit dem Kaiser von Österreich in das Große Hauptquartier. Bei dieser Gelegenheit hielt er dem Kaiser eingehenden Vortrag auch über die innere Lage und schlug dem Kaiser den Erlaß einer Botschaft vor, die neben anderen Reformen eine Umbildung des preußischen Landtags und eine freiheitliche Gestaltung des Wahlrechts zum Abgeordnetenhaus ankündigen sollte. Der Kaiser ließ sich von der Notwendigkeit überzeugen und erfaßte den Gedanken der Ankündigung so lebhaft, daß er den Kanzler beauftragte, die Vorbereitungen so zu beschleunigen, daß die Botschaft bereits am Ostersonntag, den 8. April, veröffentlicht werden könne.

Das preußische Staatsministerium beriet die Angelegenheit am Gründonnerstag und Karfreitag. Der Widerstand gegen die sofortige Ankündigung des gleichen Wahlrechts war stark; aber darüber herrschte Übereinstimmung, daß neben dem gleichen Wahlrecht nur ein sehr demokratisches Plural Wahlrecht mit Zusatzstimmen, die für jedermann erreichbar seien, in Frage kommen könne.

Am Sonnabend, den 7. April, unterzeichnete der Kaiser die sogenannte »Osterbotschaft« an den Reichskanzler und Präsidenten des Staatsministeriums. Sie bekundete den Entschluß des Kaisers und Königs, »den Ausbau unseres inneren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens, sowie es die Kriegslage gestattet, ins Werk zu setzen«, und sprach den Wunsch aus, daß in Erwartung des Friedens und der Heimkehr unserer Krieger die Vorbereitungen unverweilt abgeschlossen würden. Der Passus über den preußischen Landtag lautete:

»Mir liegt die Umbildung des Preußischen Landtags und die Befreiung unseres gesamten innerpolitischen Lebens von dieser Frage besonders am Herzen. Für die Änderung des Wahlrechts zum Abgeordnetenhause sind auf meine Weisung schon zu Beginn des Krieges Vorarbeiten gemacht worden. Ich beauftrage Sie nunmehr, mir bestimmte Vorschläge des Staatsministeriums vorzulegen, damit bei der Rückkehr unserer Krieger diese für die innere Gestaltung Preußens grundlegende Arbeit schnell im Wege der Gesetzgebung durchgeführt werde. Nach den gewaltigen Leistungen des ganzen Volkes in diesem furchtbaren Kriege ist nach meiner Überzeugung für das Klassenwahlrecht in Preußen kein Raum mehr. Der Gesetzentwurf wird ferner unmittelbare und geheime Wahl der Abgeordneten vorzusehen haben. Die Verdienste des Herrenhauses und seine bleibende Bedeutung für den Staat wird kein König verkennen. Das Herrenhaus wird aber den gewaltigen Anforderungen der kommenden Zeit besser gerecht werden können, wenn es in weiterem und gleichmäßigerem Umfange als bisher aus den verschiedenen Kreisen und Berufen des Volkes führende, durch die Achtung ihrer Mitbürger ausgezeichnete Männer in seiner Mitte vereinigt. – Ich handle nach den Überlieferungen großer Vorfahren, wenn ich bei Erneuerung wichtiger Teile unseres festgefügten und sturmerprobten Staatswesens einem treuen, tapferen, tüchtigen und hochentwickelten Volke das Vertrauen entgegenbringe, das es verdient,«

Die Osterbotschaft fand im großen ganzen eine gute Aufnahme und erreichte, wenigstens für den Augenblick, das Ziel, einige Beruhigung zu schaffen. Zwar ließ sich der schon vorher für den 16. April, den Tag der Herabsetzung der Brotration, beschlossene Streik nicht ganz verhindern; aber schon nach zwei Tagen kehrten die feiernden Rüstungsarbeiter fast vollzählig zur Arbeit zurück, ohne daß ein gewaltsames Einschreiten nötig geworden wäre.

Am 2. Mai konstituierte sich der Verfassungsausschuß. Die Vertreter des Zentrums, der Nationalliberalen und der Fortschrittlichen Volkspartei, mit denen ich am folgenden Tage eingehende Besprechungen hätte., gaben mir beruhigende Zusicherungen. Man werde der Osterbotschaft Rechnung tragen durch Zurückstellung der das preußische Wahlrecht berührenden Fragen und zunächst nur einige Fragen von geringerer Bedeutung vornehmen.

Als ich jedoch am Tage darauf zu der Sitzung des Ausschusses kam, fand ich einen langen gemeinschaftlichen Antrag des Zentrums, der Nationalliberalen und der Freisinnigen Volkspartei vor, der eine Anzahl von Punkten von grundsätzlicher Bedeutung enthielt, so den Ausbau der Verantwortlichkeit des Reichskanzlers und seiner Staatssekretäre gegenüber Bundesrat und Reichstag, die Errichtung eines Staatsgerichtshofs und vor allem die Gegenzeichnung des Kriegsministers für Offiziersernennungen, wodurch eine parlamentarische Verantwortlichkeit für diese Ernennungen begründet werden sollte. Ich war durch diesen Überfall der drei Parteien, mit deren Vertretern ich noch tags zuvor eine ebenso eingehende wie offene Aussprache gehabt hatte, auf das peinlichste berührt und beschränkte mich auf die Erklärung, daß ich der Stellungnahme der Verbündeten Regierungen in Fragen, die an die Grundmauern unserer Verfassung rührten und das Verhältnis der Verbündeten Regierungen zu der Reichsleitung wie zum Reichstag so nahe angingen, in keiner Weise vorgreifen könne; daß ich mich also für den Augenblick darauf beschränken müsse, von den Meinungsäußerungen des Ausschusses Kenntnis zu nehmen und durch meine Kommissare erforderlichenfalls sachliche Aufklärungen geben zu lassen.

Den Parteiführern gegenüber machte ich aus meiner Beurteilung ihres Verhaltens kein Hehl. Ich wies sie außerdem darauf hin, daß die gänzlich überflüssige Aufrollung der die Kommandogewalt des Kaisers berührenden Frage der Gegenzeichnung der Offiziersernennungen in weiten Kreisen des Offizierkorps, das draußen vor dem Feinde sein Leben täglich in die Schanze schlage, ernstliche Verstimmung hervorrufen werde; daß außerdem durch diesen Antrag bekannte Empfindlichkeiten des Kaisers getroffen würden, die ohne Not zu verletzen gerade nach der Osterbotschaft mir wenig angebracht erscheine; daß schließlich die Stellung des Kanzlers, dessen Verhältnis zur Obersten Heeresleitung sich neuerdings verschärft hatte, durch solche Improvisationen ernstlich gefährdet werde.

Die drei Parteien gossen min in der Tat etwas Wasser in den Wein des Verfassungsausschusses. Als der Reichstag am 10. Mai für einige Zeit in Ferien ging, waren seine Arbeiten noch nicht abgeschlossen. Ich hatte den Eindruck, daß bei den drei Mittelparteien die ernsthafte Absicht bestehe, nichts zu überstürzen und den Verfassungswagen in ruhiger Fahrt zu halten. Der Kanzler faßte seinerseits in jener Zeit die Aufnahme von führenden Abgeordneten in die Reichsleitung ernstlich ins Auge und ließ wegen der dem Kaiser in Vorschlag zu bringenden Persönlichkeiten vertraulich sondieren. Ich konnte ihn in dieser Absicht nur bestärken. Denn die schweren Zeiten, die uns unter allen Umständen noch bevorstanden, waren nur von einer Regierung zu überwinden, die durch die Herstellung eines engen Vertrauensverhältnisses zur Volksvertretung die parlamentarischen Schwierigkeiten und Reibungen nach Möglichkeit ausschaltete, die uns im letzten Jahre so viel Zeit und Kraft gekostet, das Volk erregt und unseren Feinden die Hoffnung auf einen inneren Konflikt und Zusammenbruch gegeben hatten.