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Praktische Vorschläge

In dem Klassenkampf, der jetzt in diesem Lande vor sich geht, muß die Partei, nicht in Worten, sondern in Taten, auf der Seite der Landarbeiter, der armen Bauern und der großen Masse der Mittelbauern stehen und sie gegen die ausbeutenden Bestrebungen des Kulak schützen.

Um die Klassenposition des ländlichen Proletariats – das einen Teil der Arbeiterklasse bildet – zu stärken und wiederherzustellen, ist jene Reihe von Maßnahmen notwendig, die wir in dem Kapitel über die Lage der Arbeiterklasse aufgeführt haben.

Ländliche Kredite müssen aufhören, in den meisten Fällen ein Privileg der wohlhabenden Kreise des Dorfes zu sein. Wir müssen ein Ende machen mit den augenblicklichen Verhältnissen, die es ermöglichen, die schon so sehr gesunkenen Ersparnisse der Armen, nicht für den beabsichtigten Zweck, sondern zum Besten der wohlhabenden und mittleren Gruppen zu verwenden.

Das Anwachsen des Privateigentums auf dem Lande muß durch eine schnellere Entwicklung der kollektiven Landwirtschaft wettgemacht werden. Es ist notwendig, die Bemühungen der armen Bauern, sich in Genossenschaften zu organisieren, planmäßig zu unterstützen.

Zur gleichen Zeit müssen wir den armen Eigentümern, die nicht zu den Kollektivbetrieben gehören, durch vollständige Befreiung von Steuern, durch eine entsprechende Landpolitik, durch Kredite für Ackerbaugeräte und durch Eingliederung in die bäuerlichen Genossenschaften in überlegterer Weise helfen. Anstatt des Programms, »Schafft außerhalb der Partei aktive Bauernzentren durch Neubelebung des Rätesystems«, also eines Programms ohne jeden Klasseninhalt, das in Wirklichkeit nur die beherrschende Rolle der oberen Schichten in den Dörfern stärken wird, müssen wir das folgende Programm annehmen: Schafft außerhalb der Partei aktive Zentren, die sich aus Lohnarbeitern, armen Bauern und ihnen nahestehenden Mittelbauern zusammensetzen.

Wir müssen eine wirklich planvolle, allgemeine und dauerhafte Organisation der Armen haben, die sich auf die augenblicklichen politischen und wirtschaftlichen Probleme des Lebens stützt, wie es Wahlen, Steuerkämpfe, Einfluß auf die Verteilung von Kredit, Maschinen usw., Landverteilung und Landbenutzung, Begründung von Genossenschaftsbetrieben, Bargeldanlegung des armen Mannes durch die Genossenschaftsbetriebe usw. sind. Die Partei müßte unter allen Umständen die wirtschaftliche Entwicklung der mittleren Bauern fördern – durch eine kluge Preispolitik für Getreide, durch Krediterweiterung und Ausbau aller ihm zugänglichen Genossenschaften, durch eine wohlüberlegte und allmähliche Überführung dieser zahlreichsten Gruppe zu den Vorteilen des maschinellen und kollektiven Großbetriebes.

Die Aufgabe der Partei gegenüber dem Anwachsen der Kulakklasse müßte in einer allseitigen Begrenzung ihrer Ausbeutungsbestrebungen bestehen. Wir dürfen keine weiteren Abweichungen von dem Artikel unserer Verfassung, der den ausbeutenden Klassen alle Wahlrechte in den Sowjets versagt, dulden. Folgende Maßregeln sind notwendig: Ein scharf progressives Steuersystem; staatliche Gesetzesmaßnahmen zum Schutze der Lohnarbeit und zur Regelung der Löhne der Landarbeiter; eine richtige Klassenpolitik in der Angelegenheit der Landverteilung und Landbenutzung, und ebenso in der Angelegenheit der Belieferung des Landes mit Traktoren und andern Betriebsgeräten.

Das wachsende System der Landverpachtung unter den Bauern, die bestehende Art der Landbenutzung durch ländliche Gemeinden, die abseits von jeder Führerschaft und Kontrolle der Sowjets stehen und immer mehr unter den Einfluß des Kulak fallen, alles dieses untergräbt die Grundlagen der Verstaatlichung des Landes.

Eine der wichtigsten Maßnahmen zur Stärkung der Verstaatlichung des Landes ist die Unterordnung dieser ländlichen Gemeinden unter die örtlichen Staatsorgane und eine feste Kontrolle der von allen Kulakelementen gereinigten Ortssowjets in allen Fragen der Verteilung und Benutzung des Landes. Der Zweck dieser Kontrolle sollte ein möglichst großer Schutz der Interessen der armen und schwachen Kleinbauern gegen die viel zu große Schar der Kulaks sein. Es ist notwendig, auf der Grundlage unserer gegenwärtigen Erfahrungen eine Reihe von Ergänzungsmaßnahmen auszuarbeiten, um ein übergroßes Verhältnis der Kulaks in den ländlichen Gemeinden zu verhindern. Es ist im besonderen notwendig, daß der Kulak als Landverpächter durchaus und in jeder Hinsicht, nicht nur in Worten, sondern tatsächlich, der Aufsicht und Kontrolle durch die Organe der ländlichen Sowjetmacht unterworfen sein sollte.

Die Partei müßte allen Tendenzen auf Aufhebung oder Untergrabung der ländlichen Verstaatlichung, die einer der Grundpfeiler der Diktatur des Proletariats sind, einen vernichtenden Widerstand entgegensetzen.

Das bestehende System einer allgemeinen ländlichen Steuer sollte dahin geändert werden, daß 40-50 Prozent der ärmsten Bauernfamilien ganz von der Steuer befreit werden, ohne daß aber dieser Ausfall durch eine höhere Besteuerung der großen Masse der Mittelbauern ausgeglichen wird. Die Daten der Steuereinsammlung sollten den Interessen der unteren Gruppen der Steuerzahler angepaßt werden.

Eine viel größere Summe sollte für die Schaffung von Sowjets und Kollektivgütern bewilligt werden. Höchste Schonung müßte den neugeschaffenen Kollektivgütern und andern Formen des Kollektivismus gewährt werden. Leute, die der Wahlrechte beraubt sind, können nicht Mitglieder von Kollektivgütern sein. Die ganze genossenschaftliche Arbeit müßte erfüllt sein von einem Verständnis für das Problem, das System des Kleinbetriebs in das eines kollektivistischen Großbetriebs umzuwandeln. Eine feste Klassenpolitik müßte auf dem Gebiete der Maschinenbelieferung Platz greifen, und ein besonderer Kampf gegen die betrügerischen Maschinengesellschaften geführt werden.

Die Arbeit der Landverteilung muß ganz auf Kosten des Staates geschehen, und in erster Linie sollte man dabei auf die Kollektivländereien und auf die Ländereien der Armen durch eine möglichst große Berücksichtigung ihrer Interessen achten.

Die Preise für Getreide und andere landwirtschaftliche Produkte sollten den armen Bauern und der Hauptmasse der Mittelbauern zum allermindesten die Möglichkeit gewähren, ihre wirtschaftliche Lage auf dem gegenwärtigen Stande zu erhalten und sie allmählich zu verbessern. Maßnahmen sollten getroffen werden, um die Ungleichheit zwischen den Herbst- und Frühjahrspreisen in Getreide zu beseitigen. Denn diese Ungleichheit drückt schwer auf die ländlichen Armen und gibt allen Vorteil den oberen Schichten.

Es ist notwendig, nicht nur die ausgesetzten Summen für die Armen beträchtlich zu vermehren, sondern auch die ganze Richtung unseres ländlichen Kreditwesens dahin zu verändern, daß den armen Bauern und den schwachen Mittelbauern billige und langfristige Kredite gesichert werden und daß das gegenwärtige System der Bürgschaften und Sicherheitsleistungen aufhört.