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Wo finden wir die Mittel?

Auf die Frage, wo wir die Mittel finden sollen zu einer kühneren und mehr revolutionären Lösung des Problems einer wirklichen Industrialisierung und einer schnelleren Entwicklung der Kultur der Massen – zweier Fragen, von deren Lösung das Schicksal der sozialistischen Diktatur abhängt – antwortet die Opposition folgendes:

Das Hauptmittel findet sich in einer Neuverteilung des nationalen Einkommens durch eine richtige Verwendung des Etats, des Kredits und der Preise. Ein weiteres Mittel findet sich in einer richtigen Ausnutzung unserer Verbindungen mit der Weltwirtschaft.

1. Nach dem Fünfjahresplan soll sich der staatliche und lokale Etat in fünf Jahren von 6 auf 8,9 Billionen Rubel steigern und 1931 16 Prozent des allgemeinen Einkommens betragen. Dieses wird ein kleinerer Teil des allgemeinen Einkommens sein, als in dem zaristischen Vorkriegsetat, wo er 18 Prozent betrug. Der Etat in einem Arbeiterstaate könnte nicht nur, sondern er sollte einen größeren Platz im allgemeinen Einkommen einnehmen, als ein bürgerlicher Etat. Natürlich setzt das voraus, daß er ein wirklich sozialistischer ist und neben wachsenden Ausgaben für Volkserziehung unvergleichlich größere Summen für die Industrialisierung des Landes auswirft. Allein für die Zwecke dieser Industrialisierung sollte der Etat im Verlaufe der bevorstehenden fünf Jahre auf 500 bis 1000 Millionen im Jahr kommen.
2. Das Steuersystem hält nicht Schritt mit der Vermögensansammlung in den oberen Schichten der Bauern und der neuen Bourgeoisie im allgemeinen. Es ist daher notwendig, alle Arten von übermäßigem Verdienst aus Privatunternehmungen mit einem Steuerbetrage von nicht weniger als 150–200 Millionen Rubel, anstatt der gegenwärtigen 5 Millionen, zu belegen. Um unseren Export zu stärken, sollten bei den wohlhabenden Kulakschichten, die ungefähr 10 Prozent der bäuerlichen Besitzungen ausmachen, nicht weniger als 150 Millionen Pud Getreide gesammelt werden. Die Einsammlung sollte auf ihren Lagern, die 1926–1927 800–900 Millionen Pud enthielten und sich zum größten Teil in den Händen der oberen Bauernschichten befanden, in Form einer Anleihe vor sich gehen.
3. Es ist notwendig, wirklich eine entschiedene Politik wohldurchdachter und entschlossener Herabsetzung der Groß- und Kleinhandelspreise und einer Verminderung der Differenz zwischen ihnen durchzuführen. Und zwar muß dieses so geschehen, daß die Preisherabsetzung vor allem Objekte des ausgedehntesten Bedarfs unter den Arbeitern und Bauern trifft. (Es muß dies ohne die jetzt übliche Verschlechterung der Qualität, die schon schlimm genug ist, geschehen.) Diese Preissenkung sollte nicht die Staatsindustrie der notwendigen Reserven berauben, sondern sie sollte hauptsächlich dadurch ausgeführt werden, daß man die Warenmenge vergrößert, die Produktionskosten vermindert, die »unvorhergesehenen« Ausgaben verringert und den bureaukratischen Apparat beschneidet. Eine elastischere Politik der Preissenkung, die sich bis in Einzelheiten hinein mehr den Marktbedingungen anpaßt, würde in den Händen der Staatsindustrie riesige Summen zurückhalten, durch die jetzt Privatkapital und Handelsschmarotzertum im allgemeinen genährt werden.
4. Die Wirtschaftsleitung, die nach dem letzten Jahresmanifest Stalins und Rykows 300–400 Millionen Rubel im Jahr erzielen sollte, hat tatsächlich ganz unzulängliche Ergebnisse gezeitigt. Eine Wirtschaftsleitung ist eine Sache der Klassenpolitik und kann nur unter direktem Druck durch die Masse durchgeführt werden. Die Arbeiter müssen den Mut haben, diesen Druck auszuüben. Es ist durchaus möglich, die nicht produktiven Ausgaben um 400 Millionen Rubel im Jahr zu senken.
5. Ein geschickter Gebrauch solcher Waffen, wie es das Monopol des ausländischen Handels, des ausländischen Kredits, der Konzessionen, der Verträge zur Beschaffung technischer Hilfe usw. sind, wird ergänzende Einnahmen liefern. Er wird auch in hohem Maße den Nutzen unserer eigenen Ausgaben vermehren, die ganze Art unserer Entwicklung mit einer neuen Technik befruchten und sie beschleunigen, um so unsere wirkliche sozialistische Unabhängigkeit gegenüber einer kapitalistischen Umgebung zu stärken.
6. Das Problem der Auswahl des Personals – und zwar von unten an bis zur höchsten Spitze – und ihrer Beziehungen zueinander ist bis zu einem gewissen Grade ein finanzielles Problem. Je schlechter das Personal ist, desto mehr Kapital verschlingt es. Eine bureaukratische Leitung will von einem guten Personal und richtigen Verhältnissen darin nichts wissen.
7. Das bureaukratische Aktensystem unserer gegenwärtigen wirtschaftlichen Leitung führt in der Praxis zum Verlust von vielen zehn Millionen. Es ist das der Preis, den wir für mangelnde Vorsorge, Uneinigkeit, kleinliche Engherzigkeit und ewiges Verschleppen bezahlen.
8. Steuereingänge allein können nicht die unaufhörlich wachsenden Anforderungen unserer öffentlichen Wirtschaft decken. Kredite müssen immer mehr ein wichtiger Hebel bei der Verteilung des öffentlichen Einkommens werden – natürlich in den Linien eines sozialistischen Aufbaues, der eine feste Valuta und einen gesunden Geldumlauf braucht.
9. Eine entschlossenere Klassenpolitik in unserer Wirtschaft, die die Grenzen von Spekulation und Wucher einengt, würde es der Regierung und den Kreditbehörden leichter machen, private Güteransammlungen in Umlauf zu bringen. Sie würde eine unvergleichlich weitergehende Finanzierung der Industrie durch langfristige Kredite ermöglichen.
10. Der staatliche Verkauf von Wodka wurde anfangs als ein Versuch und in der Absicht begonnen, das dadurch einkommende Geld in der Hauptsache zur Industrialisierung, und zwar zunächst für die Metallindustrie zu verwenden. In Wirklichkeit hat die Industrialisierung durch den staatlichen Verkauf von Wodka nur an Boden verloren. Es ist notwendig, anzuerkennen, daß das Experiment vollständig versagt hat. Unter einer Sowjetverfassung ist der staatliche Wodkaverkauf nicht nur, wie unter dem Zarismus, ein Nachteil vom Standpunkte der Privatindustrie aus, sondern auch in der Hauptsache ein Nachteil vom Standpunkte der Staatsindustrie aus. Die Vermehrung von Tagen, an denen nicht gearbeitet wird, nachlässige Art der Arbeit, mangelhafte Erzeugnisse, zerbrochene Maschinen, häufigere Betriebsunfälle, Feuersbrünste, Schlägereien, Beleidigungen usw. – der Schaden aller solcher Dinge beträgt Hunderte von Millionen Rubel im Jahr. Die Staatsindustrie verliert durch den Wodka nicht weniger als der Etat durch ihn einnimmt, sie verliert aber unendlich viel mehr durch ihn, als sie in Wirklichkeit vom Etat bekommt. Die Abschaffung des staatlichen Wodkaverkaufs zu einem möglichst nahen Termin (in zwei bis drei Jahren) wird ganz von selbst die materiellen und geistigen Hilfsquellen der Industrieentwicklung vergrößern.

So lautet die Antwort auf die Frage: Wo finden wir die Mittel? Es ist nicht wahr, daß das langsame Tempo der Industrialisierung unmittelbar aus dem Mangel an Mitteln entspringt. Die Mittel sind gering, aber sie existieren. Das richtige ist, herauszufinden, was nottut.

Der Fünfjahresplan des Ausschusses für Staatsunternehmungen sollte mit aller Entschiedenheit abgelehnt und als durchaus unvereinbar mit dem Bestreben, »das Rußland der Privatindustrie, der Nep, in ein sozialistisches Rußland umzuwandeln«, verworfen werden. Wir müssen zu einer tatsächlichen Neuverteilung der Steuerlasten auf die einzelnen Klassen kommen – indem wir sie dem Kulak und dem Nepmann, dem reichen Bauern und dem Privatkapitalisten, aufladen und die Arbeiter und Armen entlasten.

Wir müssen die relative Last der indirekten Steuern vermindern. Wir müssen in naher Zukunft den Wodkaverkauf beseitigen.

Wir müssen die Finanzen des Eisenbahntransportdienstes in Ordnung bringen.

Wir müssen die Finanzen der Staatsindustrie in Ordnung bringen.

Wir müssen die Verhältnisse in der vernachlässigten Forstindustrie, die eine Quelle eines immensen Einkommens werden könnte und sollte, zur Gesundung bringen.

Wir müssen die unbedingte Stabilität unserer Geldeinheit, des Chervonetz, garantieren. Diese Stabilisierung verlangt auf der einen Seite eine Senkung der Preise und auf der anderen Seite einen Etat ohne Defizit. Die Ausgabe von Papiergeld, um ein Etatdefizit zu decken, darf nicht gestattet sein.

Wir müssen einen wirklich planmäßig ausgearbeiteten Etat haben, ohne Defizit, der streng und unerbittlich alle Schönfärbereien und dergleichen ausschließt.

In dem Etatsjahre 1927– 1928 müssen wir die Ausgaben für Landesverteidigung(zunächst für die Kriegsindustrie), für Industrie im allgemeinen, für Elektrisierung, für Transportwesen, für Wohnungsbau, für Maßnahmen, die zur Genossenschaftsbildung in der Landwirtschaft führen, beträchtlich vermehren.

Wir müssen allen Versuchen, an dem Monopol für den auswärtigen Handel zu rütteln, entschiedenen Widerstand entgegensetzen.

Wir müssen einen festen Kurs einschlagen in der Richtung auf Industrialisierung, Elektrisierung und Rationalisierung und uns dabei auf das Anwachsen der technischen Kräfte und auf eine Verbesserung der materiellen Lage der Massen stützen.